Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für die USA und Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen zwischen der Europäischen Union („EU“) und den USA, das „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“ („DPF“), angenommen. Der DPF legt fest, dass die Vereinigten Staaten im Verhältnis zur EU ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Voraussetzung ist, dass die US-Unternehmen an dem DPF teilnehmen und unter dem DPF zertifiziert sind. Mit der Annahme des Angemessenheitsbeschlusses können EU-Unternehmen nun grundsätzlich personenbezogene Daten an zertifizierte US-Unternehmen übermitteln, ohne noch weitere zusätzliche Datenschutzgarantien umsetzen zu müssen.