Regulierung post EuGH: Eine völlig neue Welt?

Der EuGH hat der deutschen Energieregulierung am 2. September mit der Entscheidung in der Rechtssache C – 718/18 ein neues Korsett verordnet. Nicht Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder deutsche Gesetze sollen den regulatorischen Rahmen bestimmen, sondern die Regulierungsbehörde selbst.

Was bedeutet dies nun für Netzbetreiber, Netznutzer, Investoren und alle anderen Rechtsanwender? Sind die Rahmenbedingungen

hinreichend stabil, um Investitionen in regulierte Assets zu erlauben und bewertbar zu machen? Wird die Behörde andere Methoden

zur Festlegung der Netznutzungsentgelte anwenden und wie werden diese überprüft? Können überhaupt keine politischen Vorgaben mehr gemacht werden? Und muss sich die Behörde organisatorisch anders aufstellen und was geschieht mit den Landesbehörden?

Diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen gemeinsam beleuchten und aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht diskutieren. Dabei

wollen wir weniger die rechtspolitischen Fragen der Kompetenzverteilung EU vs. Mitgliedstaat als vielmehr die konkreten Auswirkungen

auf die Energiewirtschaft und Infrastrukturinvestoren in den Blick nehmen.

Bitte senden Sie uns Ihre Anmeldung bis zum 28. September 2021 an contact@luther-lawfirm.com.

Die Teilnahme an dem Webinar ist wie immer kostenfrei. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung und Ihr Interesse.

Ihre Experten von Luther und Frontier Economics