04.07.2018
04.07.2018
9. Yetholm-Seminar: Praxisgruppe EPR tagte mit Mandanten in Schottland
Grüne Hügel, Schafe, soweit das Auge reicht und die schottisch-englische Grenze zum Greifen nahe – so präsentierte sich das beschauliche schottische Dorf Yetholm den 30 Teilnehmern des diesjährigen Yetholm-Seminars zum öffentlichen Wirtschaftsrecht, das die Praxisgruppe Environment, Planning, Regulatory (EPR) und ihr Düsseldorfer Partner Dr. Stefan Altenschmidt Ende Juni bereits zum 9. Mal veranstaltete. Vertreten waren Juristen, Kaufleute und Ingenieure u.a. von ExxonMobil, Saint-Gobain, Uniper, Worlée-Chemie, Swiss Krono, dem Entsorgungswerk für Nuklearanlagen, dem Bundesverband Kalk sowie dem Verband Deutscher Reeder.
Inhaltlich standen umwelt-, planungs- und energierechtliche Themen auf der Agenda der zweitägigen Tagung. So referierte Dr. Jens Traupe von der Salzgitter AG Salzgitter über technische Möglichkeiten für eine CO2-Reduktion bei energieintensiven Produktionsprozessen und den hierfür erforderlichen Rechtsrahmen. Es wurde deutlich, dass die Erforschung von Techniken zur CO2-Minimierung in der deutschen Industrie einen hohen Stellenwert genießt, um eine kostenbedingte Produktionsverlagerung in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen und Klimaschutzvorgaben zu verhindern. Gleichzeitig fehlt es aber derzeit noch an den Rahmenbedingungen insbesondere für die Schaffung der für Investitionen im Milliardenbereich erforderlichen langfristigen Planungssicherheit.
Besonders aufmerksam verfolgten die Teilnehmer die Ausführungen von Dr. Volker M. Brennecke vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI), der die VDI-Richtlinie 7000 „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten“ vorstellte. Vom VDI sind dort umfassend Ansätze und Möglichkeiten erarbeitet worden, wie die nach den Ereignissen von „Stuttgart 21“ in § 25 Abs. 3 VwVfG geregelte frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in der Praxis konkret ausgestaltet werden kann. Die anwesenden Industrievertreter diskutierten hierzu teils sehr kontrovers, zielt doch die VDI-Richtlinie auf eine Einbindung der Öffentlichkeit in einer sehr frühen Planungsphase und die Mitwirkung bei der unternehmenseigenen Alternativensuche.
Sehr anschaulich war auch der Vortrag von Philipp Schütter von der Uniper SE, in dem er auf die Schwierigkeiten bei der Durchführung von FFH-Verträglichkeitsprüfungen einging. Hier sind wegen einer noch ausstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch zahlreiche Fragen offen.
Mit den Auswirkungen, die das BVerfG-Urteil zum Atomausstieg auf den Investitionsschutz hat, beschäftigte sich der Düsseldorfer Luther-Kollege Prof. Dr. Tobias Leidinger in seinem Vortrag. Dabei zeigte er die sehr grundlegenden praktischen Konsequenzen auf, die dieses Urteil für die Eigentumsdogmatik des Art. 14 GG hat. Zudem ging er auch auf das 16. AtGÄndG ein, das sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren befindet und die Vorgaben aus dem Karlsruher Urteil zu frustrierten Aufwendungen und nicht verstrombaren Elektrizitätsmengen umsetzen soll.
Von Luther-Seite aus gab zudem Dr. Holger Stappert aus Düsseldorf unter Einbeziehung aktueller Gesetzgebungstendenzen einen umfassenden Einblick in momentane Entwicklungen der Förderung von KWK-Anlagen. Daneben stellte Dr. Stefan Kobes aus dem Berliner Büro und Leiter der Praxisgruppe EPR unter besonderer Berücksichtigung des Immissionsschutzes das planerische Entwicklungsgebot dar. Außerdem informierte Dr. Stefan Altenschmidt über jüngere Rechtsprechung zum Emissionshandel und deren praktische Auswirkungen. Denise Jacob, Associate im Düsseldorfer EPR-Team, gab zum Abschluss des Seminars einen Kompaktüberblick über neue umweltrechtliche Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung.
Neben den fachlichen Inhalten kam aber auch ein Eindruck von der schottisch-englischen Umgebung des Seminarorts nicht zu kurz: Eine Exkursion führte in die englische Kleinstadt Berwick-upon-Tweed, deren Zugehörigkeit zu Schottland bzw. England sich aufgrund seiner grenznahen Lage allein zwischen 1296 und 1482 dreizehnmal änderte. Bei (für schottische Verhältnisse) hervorragendem Wetter konnten die Seminarteilnehmer den (nicht nur fachlichen) Austausch dort in entspannter Atmosphäre an Bord der „Border Rose“ fortsetzen. Während der Bootstour durch die Mündung des River Tweet und über die Nordsee zeigten sich sowohl die Stadt mit ihren gut erhaltenen Befestigungsanlagen und gleich drei Tweed-Brücken als auch ein Rudel Seehunde von ihrer zwar windigen, aber sonnigen Seite. Ein weiterer Höhepunkt des Seminars war ein schottischer Abend, der mit Melodien eines lokalen Dudelsackspielers begann und einem ebenso geistreichen Whisky-Tasting unter fachkundiger Begleitung des schottischen Vorsitzenden der Yetholm Whisky Appreciation Society endete.
 | Dr. Stefan Altenschmidt, LL.M. (Nottingham) |
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