Data Act 2024: Neue Rechte & Pflichten für Unternehmen

Die Verordnung über harmonisierte Regeln für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten – auch als Data Act bekannt –  ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Das Gesetz ist eine wichtige Säule der europäischen Datenstrategie und soll neue Möglichkeiten für datengesteuerte Innovationen eröffnen und gleichzeitig den Zugang zu Daten für Nutzer vernetzter Produkte und verbundener Dienste erleichtern.

In den letzten Jahren haben datengetriebene Technologien sämtliche Wirtschaftssektoren tiefgreifend verändert, u.a. durch die Verbreitung vernetzter Produkte im Internet der Dinge (Internet of Things (IoT)), was den Wert und Umfang von Daten für Verbraucher und Unternehmen erheblich gesteigert hat. Hochwertige und interoperable Daten aus verschiedenen Quellen fördern die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, indem ein und derselbe Datensatz potenziell unbegrenzt für verschiedene Zwecke genutzt werden kann, ohne seine Qualität oder Quantität zu beeinträchtigen. Insbesondere soll das Angebot auf nachgelagerten Märkten dadurch verbessert und erweitert werden, dass die Anbieter Zugang zu Daten erlangen, um solche Angebote entwickeln und anbieten zu können.

Trotz dieser Potenziale wird eine optimale Datennutzung noch nicht ermöglicht. Zu den Hindernissen zählen unter anderem der Mangel an Anreizen für Dateninhaber, freiwillige Vereinbarungen über gemeinsame Datennutzung zu treffen, Unsicherheiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Daten, Kosten für die Implementierung technischer Schnittstellen, Einschränkungen beim Datenzugang sowie das Fehlen einheitlicher Standards, Formate und Verfahren für die gemeinsame Datennutzung und der Missbrauch vertraglicher Ungleichgewichte bei Datenzugang und -nutzung. Um den Anforderungen der digitalen Wirtschaft gerecht zu werden und Hindernisse für einen reibungslos funktionierenden Austausch von Daten zu überwinden, hat die EU nunmehr eine harmonisierte Grundlage geschaffen, die festlegt, wer Zugang zu diesen Daten erhalten kann. Mit dieser Zielsetzung wurden mit dem Data Act nun tief in das bestehende Regelungsgefüge eingreifende Änderungen im Umgang mit Daten eingeführt.