Die neue Nationale Hafenstrategie – Gemeinsam vorankommen

Heute, am 20. März 2024, hat die Bundesregierung die lang erwartete Nationale Hafenstrategie beschlossen, um Lösungsvorschläge für die erheblichen Herausforderungen zu bieten, mit denen die deutschen See- und Binnenhäfen konfrontiert sind. Die Nationale Hafenstrategie folgt auf das Nationale Hafenkonzept aus dem Jahr 2015 und bestimmt die fünf Handlungsfelder

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland,
• Entwicklung der Häfen zu nachhaltigen Knotenpunkten der Energiewende, einer klimaneutralen Schifffahrt und Industrie sowie zu Drehkreuzen der Verkehrsverlagerung,
• digitale Transformation,
• Sicherung und zukunftsfähige Gestaltung von Ausbildung und Beschäftigung und
• bedarfsgerechte Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur.

Sie enthält insgesamt 139 Einzelmaßnahmen, deren Umsetzung die Häfen zukunftsfähig machen sollen. Die Maßnahmen reichen von wettbewerbsrechtlichen und steuerlichen Änderungen und Vereinfachungen des EU-Beihilferechts über umfangreiche Flächenausbauten sowohl zur Speicherung und Erzeugung alternativer Energien als auch zum Erreichen der Offshore-Wind-Ausbauziele bis hin zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Automatisierung des Hafenumschlags.

Die Nationale Hafenstrategie stellt neben der nachhaltigen Ausrichtung der Häfen auch die Unterstützung der staatlichen Verteidigungsaufgaben in den Vordergrund.

Der Beschluss der Nationalen Hafenstrategie ist ein wichtiger Schritt für die in den deutschen See- und Binnenhäfen laufenden und umzusetzenden Transformationsprozesse. Da das Bundeskabinett jedoch entgegen zahlreicher Forderungen keine Zusage zu Finanzierungsbeiträgen des Bundes macht, sondern vielmehr auf die originäre Zuständigkeit der Länder verweist und die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen unter den Vorbehalt der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der Finanzierungszuständigkeit stellt, müssen der Nationalen Hafenstrategie weitere Schritte folgen.

Die neue Nationale Hafenstrategie – Gemeinsam vorankommen! Luthers Branchengruppe Häfen freut sich, ihre Mandanten weiterhin bei den hafenbezogenen Transformationsprozessen beratend zu begleiten.