Entwurf einer Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz – eine Übersicht zum Regelungsvorhaben

Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 einen Verordnungsentwurf zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz veröffentlicht (KI-VO-E). Damit ist es das erste Regelungsregime über die Nutzung von KI weltweit und soll somit eine Vorreiterrolle einnehmen. Bereits 2018 hatte die Kommission eine EU KI-Strategie verkündet, sowie am 19. Februar 2020 das Weißbuch für Künstliche Intelligenz vorgestellt, auf das dieser Entwurf zurückgeht.

Den 85 Artikeln vorangestellt sind 89 Erwägungsgründe, die die Regelungsziele näher erläutern und die Auslegung einiger Vorschriften präzisieren.

Insgesamt verfolgt der Entwurf das Ziel die vielfältigen Nutzen von KI für die Gesellschaft, aber auch für jeden Einzelnen, in ein austariertes Verhältnis zu den mit dieser Technik verbundenen Risiken zu bringen.