22.01.2018

GroKo-Sondierung aus umweltenergierechtlicher Sicht

Nachdem der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner die Sondierungsgespräche für eine sog. Jamaika-Koalition abbrach, standen CDU/CSU und SPD in Berlin vor der Frage, ob abermals eine Große Koalition möglich sei (wir berichteten). Am 12. Januar 2018 haben die Sondierer von CDU/CSU und SPD ihre Ergebnisse der Verhandlungen präsentiert.

Dieses 28 Seiten umfassende Ergebnispapier enthält auch Positionen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Energiewende.

2020-Klimaziel wird aufgegeben

Im Rahmen der Jamaika-Sondierungsgespräche hielten die Parteien noch am Erreichen des Klimaziels 2020, also einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990, fest. Es wurde diskutiert, wie dieses Ziel noch erreicht werden könne.

Nach den Ergebnissen der Sondierungsgespräche steht fest, dass die Parteien dieses Ziel abgeschrieben haben. Vielmehr sollen nun Maßnahmen beschlossen werden, die die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels „so weit wie möglich“ schließen.

Beim Thema „Kohleausstieg“ rudert man ebenfalls zurück. Während die Jamaika-Sondierer noch konkrete Reduzierungszahlen nannten, kamen CDU/CSU und SPD überein, dass ein „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohlestromversorgung einschließlich eines Abschlussdatums“ erarbeitet werden solle.

Die Klimaziele von 2030 – also eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 55 Prozent – wollen die Partner „auf jeden Fall“ erreichen. Dabei sollen Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit gewährleistet werden. Zur Umsetzung dieser Ziele ist vorgesehen, eine Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einzusetzen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten soll.

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Die GroKo-Sondierer streben einen Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung von 65 Prozent bis zum Jahr 2030 an. Um dies zu erreichen, sollen zusätzliche Kapazitäten an Wind- und Solarenergie im Rahmen von Sonderausschreibungen realisiert werden. Die Parteien scheinen sich der Tatsache bewusst zu sein, dass die bisherigen Anstrengungen im Rahmen des Netzausbaus nicht ausreichend sind und wollen eine Modernisierung der Energienetze erreichen. Wie diese Modernisierung aussehen soll, bleibt in dem Ergebnispapier offen.

Wie geht es weiter?

Es ist schwer vorherzusagen, welche konkreten Maßnahmen die – mögliche – neue Bundesregierung veranlassen wird, um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Parteien wollen ausweislich der Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Jahr 2019 ein Gesetz verabschieden, welches die Erreichung der Klimaziele 2030 gewährleistet. Wie ein solches Gesetz aussehen soll, ist aber bisher nicht bekannt. Nachdem die Delegierten der SPD auf dem Sonderparteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt haben, sollten diese aber nun im Anschluss Klarheit bringen.

Autorenzitat: Dass die Sondierer das 2020-Klimaziel gleich zu Beginn ihrer Verhandlungen abgeschrieben haben, ist sicher kein gutes Signal für den Klimaschutz. Spannend wird sein, wie die neue Bundesregierung die Synchronisation zwischen Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem dringend notwendigen Netzausbau realisieren will.