11.12.2017

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche. Was bleibt?

Die Jamaika-Koalition ist vom Tisch. Nach zähem Ringen beendete der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner die Sondierungsgespräche. Zu weit seien die Positionen auseinander und zu gering sei die Vertrauensbasis der Parteien untereinander.

Offen ist nunmehr, ob es abermals eine Große Koalition gibt, Neuwahlen bevorstehen oder sogar eine Minderheitsregierung gebildet wird. Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit eine Neuauflage der großen Koalition. Sollte dies der Fall sein, werden im Rahmen dieser Koalitionsbildung sicherlich auch wieder umweltrechtliche Fragen zu den Koalitionsgesprächen gehören.

Ein Thema auf der Agenda wird mit Sicherheit die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen sein. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums wird Deutschland das angestrebte Ziel einer CO₂-Reduktion um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 weit verfehlen, wie das Handelsblatt berichtet. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird der Treibhausgasausstoß allenfalls um 32,5 Prozent gesenkt werden können.

Welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das angestrebte Ziel doch noch zu erreichen, war eines der Hauptstreitthemen in den Sondierungsgesprächen. Uneinigkeit bestand bereits bei der Frage, wieviel Tonnen CO₂ überhaupt einzusparen sind. Während die CDU/CSU und FDP von Werten zwischen 32 und 66 Millionen Tonnen ausgehen, nehmen Bündnis 90/DIE GRÜNEN laut dem Spiegel einen Wert zwischen 90 und 120 Millionen Tonnen CO₂ an. Gerade wegen dieser unterschiedlichen Grundwerte sahen die Forderungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN „radikalere“ Maßnahmen vor, als die der CDU/CSU und FDP.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN forderten eine Reduktion der Kohlestromversorgung um 8 bis 10 Gigawatt bis 2020, während die CDU/CSU und FDP allenfalls eine Reduktion der Kohlestromversorgung um höchstens 3 bis 5 Gigawatt bis 2020 anvisierten.

Einigkeit in vielem, aber nicht im Ganzen

Mit Ausnahme der Reduktion der Kohlestromversorgung konnten die Parteien weitestgehend eine Einigung erzielen. Ziel war beispielsweise eine EEG-Reform, die dazu beiträgt, die Erneuerbaren Energien zur Marktreife zu bringen und den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Von „Entbürokratisierung“ und „Abbau von Hindernissen für die Nutzung von Eigenstrom“ war die Rede.

Auch waren sich die Parteien einig, dass die energetische Gebäudesanierung vorangetrieben und steuerlich gefördert wird. Der Emissionshandel sollte gestärkt werden und eine Energiebesteuerungsreform bezogen auf den CO₂-Gehalt zumindest „geprüft“ werden.

Was bleibt?

Die Frage ist, was bleibt von den Sondierungsgesprächen? Und auf was muss sich die deutsche Industrie gefasst machen?

Horst Seehofer erklärte, dass durch die Sondierungsgespräche eine Lage geschaffen wurde, von welcher die CDU/CSU nur schwer abrücken kann, wie der Stern berichtet. Dies würde im Ergebnis bedeuten, dass die Lücke von 32 bis 66 Millionen Tonnen CO₂ dadurch geschlossen wird, dass die Versorgung durch Kohlestrom bis zum Jahr 2020 reduziert wird. Eine Reduzierung wäre durch Stilllegungen von Kraftwerken und Betriebsstundenreduzierung möglich. Die Frage ist nur, in welchem Ausmaß? Und welche Kompensationsmaßnahmen gehen damit einher?

Interessant ist die Frage, was die SPD in den Koalitionsverhandlung fordern wird. Im Wahlprogramm der SPD für das Wahljahr 2017 findet sich jedenfalls keine Forderung für den Ausstieg aus der Braunkohle. Die nächsten Wochen und Monaten versprechen also Spannung.