Rechtzeitig für die Krise: Die Singapore Convention als Chance für Mediation in Zeiten von Covid19

Der internationale Handel bleibt von den Folgen der aktuellen Pandemie nicht verschont. Abseits der gesundheitlichen Risiken durch das Coronavirus für den Menschen kranken zur Zeit auch zahlreiche Handelsbeziehungen und Lieferketten. Verträge kommen nicht zustande, Zahlungen werden ausgesetzt. Dies bedeutet eine Vielzahl an Rechtsstreitigkeiten, welche durch die staatlichen Gerichte kaum zu stemmen sein werden. Auch die Schiedsgerichtsbarkeit, welche die staatliche Gerichtsbarkeit schon vor einer Weile als Streitbeilegungsmethode der Wahl im internationalen Handelsrecht abgelöst hat, könnte an ihre Grenzen stoßen.

Die Mediation als Alternative zu Gerichts- und Schiedsverfahren existiert schon lange, allerdings mit einem Haken: Eine Einigung durch Mediation unterlag bisher keinem einheitlichen, internationalen Anerkennungs- und Vollstreckungsregime. Es existierte lediglich eine EU-Richtlinie zur Vollstreckung von Mediationsentscheidungen (Richtlinie 2008/52/EG), diese betraf jedoch nur Entscheidungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Während Urteile staatlicher Gerichte nach der Hague Convention und Schiedssprüche nach der New York Convention vollstreckt werden konnten, blieb den Parteien einer Mediation daher regelmäßig nur das Vertrauen auf die freiwillige Umsetzung einer Einigung – oder aber die Herbeiführung der Vollstreckung nach einem langen, ressourcenbindenden Rechtsstreit vor den staatlichen Gerichten.

Diese Zeiten sollen nun vorbei sein. Im Anschluss an die Blogbeiträge vom 26. Juni 2018 (Dr. Stephan Bausch und Dr. Simon Heetkamp), vom 6. September 2019 (Dr. Richard Happ und Leonie Lentner) und den Beitrag im Dispute Resolution Magazin vom 27. März 2019 von Dr. Stephan Bausch und Dr. Simon Heetkamp, wollen wir Ihnen hier einen Überblick über die Entwicklungen zur kürzlich in Kraft getretenen Singapore Convention geben, durch welche die internationale Vollstreckung von Mediationsergebnissen erleichtert wird.