IP / IT Ausgabe 1 / 2010

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Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig(BVerfG, Urteil vom 2. März 2010) Eintragungsfähigkeit der dreidimensionalen Form des „Bounty"-Schokoladenriegels als Gemeinschaftsmarke(EuG, Entscheidung vom 08. Juli 2009) Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Datenbankhersteller(BGH, Urteil vom 30. April 2009) Cold Calling - Der Gesetzgeber verstärkt den Schutz gegen unerwünschte Telefonwerbung Preisangaben bei 0180er-Nummern Das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet Aktuelle Veranstaltungen