IP / IT Ausgabe 1 / 2011

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Die neue „Cookie-Richtlinie" der EU - Handlungsbedarf für Unternehmen Zeitschriften-Flappe verstößt nicht gegen Verbot getarnter Werbung(BGH, Urteil vom 1. Juli 2010) Umfang der Unterlassungsverfügung(OLG Hamburg, Beschluss vom 6. September 2010) Anforderungen an eine Irreführung im kürzlich liberalisierten Markt(BGH, Urteil vom 12. Mai 2010) Produktbilder als Teil der Produktbeschreibung und Vorrang der Nacherfüllung(BGH, Urteil vom 12. Januar 2011) „Der Brokkoli ist gegessen" - Entscheidung des Europäischen Patentamts gegen Patente auf im Wesentlichen biologische Verfahren(EPA, Entscheidungen vom 9. Dezember 2010) Urheberrechtlicher Schutz grafischer Benutzeroberflächen(EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010) Fotografieren verboten?(BGH, Urteile vom 17. Dezember 2010) Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei geschäftlich eng verbundenen Unternehmen(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Mai 2010) Aktuelle Veranstaltungen