Bundesverfassungsgericht: Regierung muss Klimaschutz nachschärfen

Das Bundesverfassungsgericht gab nun den Verfassungsbeschwerden in Teilen statt. Die Richter erklärten § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 4 Absatz 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz, soweit eine Regelung für den Zeitraum ab 2031 fehle.

Der in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit schließe auch den Schutz vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen ein. Aus der Norm folge eine Schutzpflicht des Staates. Sie verpflichte dazu, Leben und Gesundheit einzelner Menschen vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Diese Schutzpflicht bestehe auch gegenüber künftigen Generationen, so das Bundesverfassungsgericht.

Das Staatsziel in Art. 20a GG, nach dem der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere schütze, verpflichte die Bundesrepublik Deutschland zum Klimaschutz. Dies erfasse auch die Herstellung der Klimaneutralität. Das Klimaschutzziel des Art. 20a GG sei dahingehend konkretisiert worden, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen sei.

Diese Schutzpflichten sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht durch das Klimaschutzgesetz verletzt. Dem Gesetzgeber komme ein weiter Entscheidungsspielraum bei den Regelungen zu. Nur wenn überhaupt keine oder offensichtlich unzureichende Regelungen getroffen würden, liege eine Verletzung der staatlichen Schutzpflichten vor. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Die Grundrechte der Beschwerdeführer seien aber dadurch verletzt, dass die bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzierten. Noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens seien mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von umso drastischeren Einschränkungen bedroht. Vorschriften, die jetzt CO₂-Emissionen zuließen, begründeten eine rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit, weil sich mit jeder heute noch zugelassenen CO₂-Emissionsmenge die in Einklang mit Art. 20a GG verbleibenden Emissionsmöglichkeiten verringerten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordere es, die nach Art. 20a GG verfassungsrechtlich notwendigen Reduktionen von CO₂-Emissionen bis hin zur Klimaneutralität vorausschauend in grundrechtsschonender Weise über die Zeit zu verteilen. Diesem Erfordernis werde das Klimaschutzgesetz nicht gerecht.

Problematisch ist damit aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts, dass es durch die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Emissionsmengen zu erheblichen CO₂-Einsparungen in der Zukunft kommen wird, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Diese Reduktion der Treibhausgase bringe Einschränkungen der grundrechtlich garantierten Freiheiten mit sich.

Darüber hinaus sieht es das Bundesverfassungsgericht als problematisch an, dass die Regelungen für den Zeitraum nach 2030 in Form einer Verordnung getroffen werden sollen. Der Gesetzgeber müsse die erforderlichen Regelungen selbst treffen. Eine bloße Zustimmung des Parlaments zur Verordnung der Bundesregierung sei nicht ausreichend. Damit erkennt das Bundesverfassungsgericht zugleich die Festlegung von Minderungsquoten beim Klimaschutz wegen der einhergehenden Beschränkungen von Grundrechten als wesentlich an.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann als richtungsweisendes Signal in der der Rechtsprechung zum Klimaschutz gewertet werden. Bemerkenswert sind dabei insbesondere die allgemeinen Ausführungen, die das Bundesverfassungsgericht zum Klimawandel und den daraus erwachsenden Verpflichtungen des Staates trifft.

Der Gesetzgeber wird nun bei den entsprechenden Regelungen nachbessern müssen. Damit werden zwangsläufig schneller größere Herausforderungen auf die Industrie auf die anderen Sektoren zukommen. Das Gericht hat dafür eine Frist bis zum 31. Dezember 2022 gesetzt.