27.03.2019
27.03.2019
Neun Jahre nach den ersten Verhandlungen zwischen EU und Singapur wurde das EU-Singapore Free Trade Agreement („EUSFTA“) am 13. Februar 2019 vom EU-Parlament angenommen. Zeit für einen Überlick!
Das EUSFTA ist nunmehr das erste Freihandelsabkommen mit einem Mitglied eines ASEAN-Staates und neben dem Abkommen mit Südkorea das zweite Freihandelsabkommen überhaupt zwischen einem asiatischen Land und der EU.
Die EU ist der mit Abstand größte Investor Singapurs: Mehr als 10.000 europäische Gesellschaften waren Ende 2017 in Singapur ansässig (entspricht 25% aller ausländischen Gesellschaften in Singapur). Umgekehrt war Singapur im Jahr 2017 der siebtgrößte Investor der EU.
Auf der Grundlage des WTO-Übereinkommens soll das EUSFTA eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft, Handel und Investment mit Fokus auf einen hohen Umwelt- und Arbeitnehmerschutz bewirken. Zudem soll das Abkommen sichere Märkte für Güter und Dienstleistungen schaffen und erweitern sowie Handelshemmnisse beseitigen.
Begleitet wird es von dem EU-Singapore Investment Protection Agreement („EUSIPA“), welches die gegenwärtig 12 existierenden bilateralen Investment-Abkommen zwischen Singapur und einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ersetzen wird.
Die genannten wirtschaftlichen Ziele sollen unter anderem durch das Abschaffen der Zölle auf Exportgüter aus Singapur, das Abschaffen von doppelten Prüf-und Zertifizierungsverfahren sowie die Förderung der Anerkennung internationaler Standards erreicht werden. Darüber hinaus soll der Zugang zum öffentlichen Auftragswesen für singapurische Investoren erleichtert und die Teilnahme an Ausschreibungen für europäische Unternehmen in Singapur ermöglicht werden.
Auch soll der Schutz des geistigen Eigentums durch ein eigenes Kapitel mit Vorschriften unter anderem zum Urheberrecht, Designrecht, Markenrecht und zu geographischen Herkunftsangaben künftig weiter gestärkt werden: So soll beispielsweise europäischen Herstellern zum Nachweis der Authentizität ihrer Produkte eine Registrierung dieser in einem geographischen Herkunftsregister in Singapur ermöglicht werden.
Zur Förderung einer vereinfachten Streitbeilegung sollen bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen des Investitionsschutzes zukünftig spezielle Streitschlichtungsverfahren zum Einsatz kommen, sowie allgemeingültige Bestimmungen dafür sorgen, dass einvernehmliche Lösungen für Differenzen zwischen den Vertragsparteien in Hinblick auf die Auslegung des EUSFTA gefunden werden.
Als Folge des Inkrafttretens des EUSFTA prognostizieren Experten eine Zunahme des EU-Exports um 3,6 % und des singapurischen Exports um 10,4 % über einen Zeitraum von 10 Jahren. Außerdem erhofft man sich, dass durch nachhaltiges Wirtschaften als klar definiertes gemeinsames Ziel insbesondere der Umweltschutz gefördert werden wird.
Singapur ist bereits jetzt unter anderem aufgrund niedriger Steuersätze und geringem bürokratischem Aufwand in Hinblick auf Gesellschaftsgründungen eine der beliebtesten Wirtschaftsmetropolen in Südostasien für europäische Startups und Expansionen. Das EUSFTA bringt vielversprechende neue Regelungen mit, die in jedem Fall die Handelsbeziehungen und das gemeinsame Verständnis zwischen der EU und Singapur nachhaltig stärken und fördern werden. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten wie diesen (Stichworte: US/China-„Handelskrieg“, Brexit) kommt das EUSFTA mit seinen kooperativen Zielen und Möglichkeiten gerade richtig, denn wo gehandelt wird, liegen Handelsstreitigkeiten nicht fern und eben dort wird eine sichere internationale Rechtsgrundlage befriedend und förderlich für alle Seiten wirken.
Weiterlesen: Ein ausführlicher Beitrag der Autorin zum EUSFTA findet sich in der kommenden April-Ausgabe der Zeitschrift Asia Bridge. Des Weiteren sind im April zum Thema drei halbtägige Veranstaltungen der singapurischen Außenhandelskammer (AHK) in Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern in Frankfurt am Main, Hamburg und Stuttgart geplant, Details unter www.sgc.org.sg/events.
 | Anna-Carolina Zwinge |
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