Kartellbußgeldverfahren: EuG hebt Durchsuchungsanordnung der EU-Kommission teilweise auf

Das EuG hat nun den klagenden Unternehmen mit Blick auf die Unverletzlichkeit der Wohnung/Geschäftsräume jedenfalls teilweise stattgegeben, weil in Bezug auf den vorgeworfenen Informationsaustausch teilweise keine ausreichenden Verdachtsmomente belegt waren. Dabei sind an das Erfordernis der Begründung einer Durchsuchungsanordnung nicht allzu hohe Anforderungen gesetzt. Eine solche Entscheidung setzt lediglich den Verdacht (also einen bereits in gewisser Weise unpräzisen Sachverhalt) eines Verstoße voraus. Entscheidend ist, dass keine sogenannte „fishing expedition“ erfolgt, der Gegenstand und das Ziel der Untersuchung also nicht zu weit gefasst werden und diese nicht nur der Ausforschung des Sachverhalts dienen. Auch in Bezug auf die Qualität der den Verdachtsmoment begründenden Tatsachen werden keine großen Hürden aufgestellt. Insoweit ist etwa nicht erforderlich, dass die vorliegenden Indizien bereits die Qualität eines Beweismittels erreichen (vgl. etwa EuG, Entscheidung vom 20. Juni 2018, Sache T‑325/16 – České dráhy/Kommission). Das Indiz bzw. die Quelle, auf die sich die EU-Kommission beruft, muss lediglich hinreichend ernsthaft sein bzw. eine gewisse Glaubwürdigkeit besitzen.

Diese Anforderungen erfüllten zwar die von der EU-Kommission vorgelegten Indizien zur Begründung des Verdachts eines Austausches über Rabatte und Preisinformationen, nicht hingegen in Bezug auf den Verdacht des Informationsaustauschs über zukünftige Geschäftsstrategien und Unternehmensentwicklungen. Die EU-Kommission hatte hier bereits die Anwesenheit des Geschäftsführers von Casino an einer Tagung mit dem Wettbewerber Intermarché als hinreichenden Verdachtsmoment für einen solchen Austausch gewertet. Nach Ansicht des EuGs reichte dies im konkreten Fall aber aus mehreren Gründen nicht als Indiz für den vorgeworfenen Kartellrechtsverstoß aus. Zum einen habe der Geschäftsführer nicht in seiner Funktion für Casino, sondern als Co-Geschäftsführer eines gemeinsamen Tochterunternehmens an der Tagung teilgenommen. Zum anderen seien die Informationen im Rahmen dieser Tagung in einer für die Öffentlichkeit gedachten Gesprächsrunde – es waren diverse Journalisten von Fachzeitschriften anwesend – ausgetauscht worden und nur allgemeiner Natur gewesen.

Der Antrag, die Mitnahme der Dokumente, die nach Ansicht der Klägerinnen die Privatsphäre ihrer Angestellten verletzte, für nichtig zu erklären, sei hingegen unzulässig, weil es sich hierbei nicht um einen tauglichen Klagegenstand handle. Dies hätte nach ständiger Rechtsprechung der europäischen Gerichte eine Handlung mit verbindlicher Rechtswirkung, also eine Handlung, die geeignet ist, die Interessen des Klägers dadurch zu beeinträchtigen, dass sie seine Rechtsstellung in eindeutiger Weise verändern, vorausgesetzt. Anders wäre dies also gewesen, wenn noch während der Durchsuchung die Unzulässigkeit der Mitnahme gerügt worden wäre, die EU-Kommission sich hierüber hinweggesetzt und damit das Schutzgesuch implizit abgelehnt hätte. Gleiches gelte für den Antrag auf Herausgabe der betreffenden Dokumente, über den die EU-Kommission noch nicht entschieden habe. Dieser sei zudem wohl zu unbestimmt für eine Entscheidung.

Die Entscheidungen sind ein Beispiel dafür, dass ein Unternehmen einer Durchsuchungsanordnung der EU-Kommission nicht schutzlos gegenübersteht. Zwar verfügt die EU-Kommission wie gehabt über einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Bewertung von Indizien und dem Erlass von Durchsuchungsanordnungen. Es zeigt sich, dass die europäischen Gerichte genau hinsehen und verlangen, dass eine Durchsuchungsanordnung nicht ins Blaue hinein ohne hinreichend belegten Anfangsverdacht erfolgt.

Die Entscheidungen reihen sich ein, in eine Reihe von Teilaufhebungen wegen zu weit gefasster Untersuchungsgegenstände. So hatte das EuG bereits in den Fällen Stromkabel (Entscheidung vom 14. November 2012, Sache T‑135/09, Rn. 72 ff., 91 – Nexans Frankreich und Nexans/Kommission) und Schienenpersonenverkehr (Entscheidung vom 20. Juni 2018, Sache T‑325/16, Rn. 73 ff. – České dráhy/Kommission) befunden, dass die Indizien nur Ausschnitte des Untersuchungsgegenstandes abdeckten. Auch der EuGH erklärte bereits zwei Nachprüfungsbeschlüsse der EU-Kommission für insgesamt nichtig (vgl. EuGH, 18. Juni 2015, Az. C‑583/13, Rn. 66 – Deutsche Bahn/Kommission), weil diese zumindest teilweise auf rechtwidrig erlangten Informationen beruhten.

Vor dem Hintergrund des starken Rückgangs der Kronzeugenanträge dürften diesen Entscheidungen in der Praxis eine wichtige Bedeutung zukommen. Während nach der Einführung der Kronzeugenregelung umfangreiche Beweise für einen Anfangsverdacht der EU-Kommission im Rahmen von Kronzeugenanträgen in der Regel „frei Haus“ geliefert wurden, wird die Kommission zukünftig vermehrt ohne solche Unterstützung ermitteln müssen und in diesem Rahmen sorgfältig abzuwägen haben, ob die ihr vorliegenden Indizien hinreichend ernsthaft sind.

Wenn es bei zukünftigen Durchsuchungen darum geht, sich gegen die Mitnahme von Unterlagen oder Daten, die der Privatsphäre der Mitarbeiter zuzuordnen sind, zu wehren, so muss dies – ebenso wie schon bisher die Verletzung des Anwaltsprivilegs – schon bei der Durchsuchung geltend gemacht werden – und zwar nicht pauschal, sondern in Bezug auf konkrete Daten oder Unterlagen. Anderenfalls unterliegt deren Mitnahme nicht der Kontrolle durch das EuG.