Kommt die CO2-Grenzsteuer?

„Die EU wird nicht akzeptieren, dass Waren, die nicht den Umweltstandards entsprechen, auf unfaire Weise mit europäischen Produkten konkurrieren und gleichzeitig unseren Planeten schädigen,“ erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am 8. September 2020 auf dem Brüsseler Wirtschaftsforum und fasste damit bereits den Grundgedanken der CO₂-Grenzsteuer ganz gut zusammen.

Waren, die außerhalb der Europäischen Union hergestellt werden, müssen nicht die strengen europäischen Umweltstandards einhalten. Dadurch droht das sogenannte „Carbon Leakage“. Dieser Begriff bezeichnet die Verlegung von Produktionsstätten in Länder außerhalb der Europäischen Union mit weniger strengen Emissionsreduktionszielen. Ebenso entsteht die Gefahr, dass EU-Erzeugnisse durch eingeführte CO₂-intensivere Erzeugnisse ersetzt werden, da diese in der Herstellung günstiger sind und deshalb zu geringeren Kosten angeboten werden können. Diese Effekte möchte die Europäische Union verhindern.

Das CO₂-Grenzausgleichssystem soll genau an dieser Stelle ansetzen. Der Preis von eingeführten Waren soll den CO₂-Gehalt des Produkts widerspiegeln. Somit entsteht letztlich auch ein Preis auf CO₂-Emissionen, die außerhalb der Europäischen Union entstehen, aber der Produktion von Waren entstammen, die auf dem europäischen Markt verkauft werden. Die geplante CO₂-Grenzsteuer verfolgt damit gleich zwei Ziele: einerseits soll die Steuer dem Klimaschutz dienen, andererseits aber auch einen handelspolitischen Schutz bezwecken.

Wie das CO₂-Grenzausgleichssystem konkret ausgestaltet werden soll, wird noch diskutiert. Zur Diskussion stehen vier verschiedene Optionen.

1.         CO₂-Grenzsteuer

Eine Möglichkeit ist die Erhebung einer Steuer an der EU-Grenze auf die Einfuhr von Produkten, die in Sektoren mit einem erhöhten Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen hergestellt werden. Hierbei könnte es sich um eine Grenzsteuer oder einen Zoll auf bestimmte CO₂-intensive Produkte handeln.

2.         Ausdehnung des EU-Emissionshandelssystems

Eine weitere Option ist die Ausdehnung des EU-Emissionshandelssystems auf Einfuhren. Diese Lösung erfordert den Kauf von Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems durch ausländische Hersteller oder Einführer.

3.         Emissionszertifikate außerhalb des Europäischen Emissionshandels

Zudem könnte auch die Verpflichtung eingeführt werden, Zertifikate von einem spezifischen, für Einfuhren geltenden Pool außerhalb des europäischen Emissionshandelssystems zu erwerben, in dem sich der Emissionshandelssystem-Preis widerspiegeln würde.

4.         CO₂-Steuer auf Verbraucherebene

Schließlich wird die Option diskutiert, eine CO₂-Steuer (z. B. Verbrauchssteuer oder eine Art Mehrwertsteuer) auf Verbraucherebene auf bestimmte Produkte mit Herstellung in Sektoren, die dem Risiko einer Verlagerung von CO₂-Emissionen unterliegen, zu erheben. Im Rahmen dieser Option wäre die Steuer auf die Produktion in der EU und Einfuhren anwendbar.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Noch bis zum 28. Oktober 2020 können Interessierte ihre Ansicht zu der geplanten CO₂-Grenzsteuer darlegen und sich für eine der dargestellten Optionen aussprechen.

Dazu stehen auf der Seite der Kommission Fragebögen bereit. Die Konsultation richtet sich ausdrücklich an nationale und nachgeordnete Verwaltungen in der EU und in der übrigen Welt, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften, Beratungsfirmen, Denkfabriken sowie Forschungs- und Hochschuleinrichtungen.

Im zweiten Quartal 2021 will die Kommission auf Grundlage der eingeholten Konsultationen den Entwurf einer Richtlinie zur CO₂-Grenzsteuer vorlegen.

Dr. Gernot-Rüdiger Engel: „Das CO₂-Grenzausgleichssystem wird kommen – in welcher Form ist jedoch noch vollkommen offen. Betroffene Unternehmen sollten die Chance nutzen, sich am Konsultationsverfahren zu beteiligen und der Kommission ihre Sichtweise darzulegen.“