Luther-Umfrage zeigt: Kommunale Mitarbeiter werden häufig von Reichsbürgern mit fiktiven Forderungen konfrontiert, unterschätzen jedoch die entsprechenden Gefahren

07.04.2017

Luther-Umfrage zeigt: Kommunale Mitarbeiter werden häufig von Reichsbürgern mit fiktiven Forderungen konfrontiert, unterschätzen jedoch die entsprechenden Gefahren

Im Herbst 2016 hat die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH alle Städte und Kreise in Deutschland zur einer Umfrage hinsichtlich ihrer Erfahrung und ihres Umgangs mit Reichsbürgern eingeladen.

Die Ergebnisse der Umfrage, an der 54 Städte und Kreise teilnahmen, zeigen, dass fast alle teilnehmenden Kommunen schon Kontakt mit Reichsbürgern hatten (98%). Über zwei Drittel der Teilnehmer wurden sogar schon über zehn Mal von Reichsbürgern kontaktiert. Dabei konfrontierten Reichsbürger in drei Viertel der Fälle die Mitarbeiter der Gemeinden mit angeblichen Geld- oder Schadensersatzforderungen.

Die Mitarbeiter reagierten auf diese gängige „reichsbürgerliche Praxis“ der Androhung von fiktiven Forderungen in fast der Hälfte der Fälle (46%) gar nicht, obwohl in mehr als der Hälfte der Reichsbürger-Schreiben ein gerichtliches Verfahren angedroht oder dieses sogar tatsächlich eingeleitet wurde.

Die Städte und Kreise fühlen sich zum überwiegenden Teil gar nicht oder eher nicht auf den Umgang mit Reichsbürgern und die Inanspruchnahme von Mitarbeitern durch Reichsbürger vorbereitet (54%). Nur 7,4% schätzen sich als sehr gut vorbereitet ein. Dies spiegelt sich auch in den (fehlenden) präventiven Maßnahmen und dem Wissenstand der Teilnehmer wider. So haben über 40% der Städte und Kreise keinerlei Vorbereitungen für die Inanspruchnahme von Mitarbeitern durch Reichsbürger getroffen. Ebenfalls über 40% kennen den Begriff der „Malta-Masche“ nicht und damit wohl auch nicht die Gefahren, die durch eine im Ausland erfolgende Titulierung eines Anspruchs gegen einen Mitarbeiter ausgehen (siehe zur Malta-Masche unseren Blog-Beitrag, unseren Beitrag im DisputeResolution-Magazin und in Publicus).

Die Unterschätzung der durch vermeintliche Forderungen der Reichsbürger drohenden Gefahren kann schwere finanzielle Folgen für das Vermögen der betroffenen Mitarbeiter haben, wenn etwa mithilfe der Malta-Masche ein auch in Deutschland vollstreckbarer Titel erwirkt wird. Daher sollten Städte und Gemeinden sich und ihre Mitarbeiter hinreichend informieren.

Die vollständigen Umfrageergebnisse stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung. Sie werden auf in einem Beitrag des Handelsblatt dargestellt.

Dr. Stephan Bausch, D.U. Partner stephan.bausch@luther-lawfirm.com Telefon +49 221 9937 25782

Simon Heetkamp Associate simon.heetkamp@luther-lawfirm.com Telefon +49 221 9937 25050