Nachhaftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers wegen Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht – BGH Urteil vom 23. Juli 2024, Az. II ZR 206/22

In erster Instanz gab das Landgericht der Klage nur hinsichtlich der drei Anlageverträge statt, die vor der Abberufung des Erblassers geschlossen wurden.

Während des sich anschließenden Berufungsverfahrens wurde am 20. Oktober 2020 nun auch das Nachlassinsolvenzverfahren über das Vermögen des ehemaligen Geschäftsführers als Erblasser eröffnet und damit das Berufungsverfahren nach § 240 ZPO unterbrochen. Die Klägerin meldete eine Forderung in Höhe von 73.100 Euro als "Forderung aus Schadensersatzanspruch" zur Insolvenztabelle an, die vom Insolvenzverwalter bestritten und der von der Beklagten widersprochen wurde.

Nach der Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens gab das Berufungsgericht der Klage auch hinsichtlich des vierten Anlagevertrages statt. Im Rahmen der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der gesamten Klage weiter.

Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil insgesamt auf. Er entschied, dass der Rechtsstreit aufgrund einer unwirksamen Wiederaufnahme teilweise noch unterbrochen war und das Berufungsgericht daher keine Entscheidung in der Sache hätte treffen dürfen. Zudem seien die Klageanträge nicht korrekt angepasst worden.

Der BGH stellte fest, dass das Berufungsgericht übersehen habe, dass der Rechtsstreit nur teilweise, und zwar nur im Hinblick auf die Hauptforderungen der Klägerin (Zahlungsanspruch und Freistellungsanspruch) wirksam aufgenommen worden sei. Dies ergebe sich durch Auslegung der Forderungsanmeldung der Klägerin. Hinsichtlich der Zinsen und Anwaltskosten fehle es an einer Forderungsanmeldung, was aber für die Wiederaufnahme des Rechtsstreits notwendig sei. Dies hatte der Senat in einem Parallelurteil (Az. II ZR 222/22) entschieden.

Eine solche Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits sei nach der Rechtsprechung des BGH nur dann möglich, wenn ausgeschlossen sei, dass widersprüchliche Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen und den nicht aufgenommenen Teil ergehen könnten. Diese Gefahr sei vorliegend zwar nicht ausgeschlossen, allerdings müsse dennoch eine Teilaufnahme möglich sein, da das Interesse der Klägerin an effektivem Rechtsschutz überwiege. Der BGH begründet dies unter anderem mit der Gleichstellung zu Gläubigern, über deren Forderungen zur Zeit der Verfahrenseröffnung noch kein Rechtsstreit anhängig war. Denn diese Gläubiger könnten völlig problemlos nur einen Teil ihrer Forderungen zur Tabelle anmelden und diese im Falle des Widerspruchs durch den Gläubiger im Wege einer Neuklage zur Tabelle feststellen lassen. Dann müsse es aber auch Gläubigern, deren Forderungen bereits zur Zeit der Verfahrenseröffnung schon in einem Rechtsstreit anhängig waren, möglich sein, nur die im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen weiterzuverfolgen.

Schließlich hätte das Berufungsgericht noch berücksichtigen müssen, dass die Anträge infolge des Nachlassinsolvenzverfahrens von einem Leistungsantrag in einen Feststellungsantrag zur Tabelle hätten umgestellt werden müssen. Da dies nicht erfolgt war, konnte das Urteil auch aus diesem Grund nicht aufrechterhalten werden.

Hinsichtlich der Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers bestätigte der BGH, dass dieser auch für Schäden hafte, die erst nach seinem Ausscheiden entstanden sind, sofern die Verletzung der Insolvenzantragspflicht weiterhin kausal für die Schadensentstehung war. Der Senat spricht sich damit ausdrücklich gegen eine Beschränkung der Haftung des Geschäftsführers auf vor seiner Amtsbeendigung bzw. noch innerhalb des Dreiwochenzeitraums des § 15a Abs. 1 InsO a.F. entstandenen Schäden aus.

Dadurch umfasst die Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers auch Neugläubiger, die erst nach seinem Ausscheiden Verträge mit der Gesellschaft abgeschlossen haben, wenn und solange die durch die Pflichtverletzung geschaffene Gefahrenlage noch fortbesteht und damit für den Verschleppungsschaden (mit)ursächlich geworden ist.

Der Wechsel der Geschäftsführung führe im vorliegenden Fall letztendlich nur dazu, dass der neue Geschäftsführer zur Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers hinzutrete, wobei die Frage, ob einer der Geschäftsführer dem Schaden näher stünde als der andere, nur für den Ausgleich im Innenverhältnis relevant sei.

Nur wenn sich das durch die Pflichtverletzung des ausgeschiedenen Geschäftsführers geschaffene Risiko beim Vertragsabschluss des Neugläubigers nicht mehr auswirke, könne die Haftung entfallen. Das sei etwa der Fall, wenn sich die Gesellschaft nach der Antragspflichtverletzung des Geschäftsführers zunächst wieder nachhaltig erholt habe und erst nach seinem Ausscheiden wieder insolvenzreif geworden sei. Nachdem dies vorliegend aber nicht der Fall gewesen war, blieb es bei der Nachhaftung des Geschäftsführers.

Das Urteil des BGH lässt sich wie folgt zusammenfassen:

• Gläubiger, die ihre Forderungen bereits vor der Insolvenzeröffnung gerichtlich geltend gemacht haben, können diese Forderungen auch nur teilweise zur Tabelle anmelden und den Rechtsstreit auf diese Teile beschränkt wiederaufnehmen.
• Nach Wiederaufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits sind die Klageanträge auf Feststellung der Ansprüche zur Tabelle umzustellen.
• Ein Geschäftsführer haftet auch nach seinem Ausscheiden für Schäden von Neugläubigern, wenn die durch die Verletzung seine Insolvenzantragspflicht verursachte Gefahrenlage zum Zeitpunkt der Schadensentstehung fortbesteht.
• Der Wechsel des Geschäftsführers unterbricht die Nachhaftung nicht, sondern kann sie, sofern der neue Geschäftsführer den Haftungstatbestand ebenfalls erfüllt, auf diesen erweitern.
• Eine Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers entfällt nur, wenn sich die Gesellschaft nach seinem Ausscheiden wirtschaftlich nachhaltig erholt hat und die von ihm verursachte Gefahrenlage dadurch beendet ist.

Im vorliegenden Fall hob der BGH das Urteil des Berufungsgerichts hauptsächlich aufgrund der prozessualen Fehler bei der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Anpassung der Klageanträge auf. Im wiedereröffneten Verfahren haben die Parteien nun die Möglichkeit, ihre Anträge anzupassen und den Sachvortrag zu ergänzen.