Rundholzkartell: Sammelklage gegen das Land Baden-Württemberg wegen RDG-Verstößen abgewiesen (LG Stuttgart, Urt. v. 20.01.2022 – 30 O 176/19)

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Das „Sammelklage-Inkasso“ im Bereich des Kartellrechts verstoße gegen §§ 3, 2 Abs. 1 RDG i. V. m. § 10 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 11 Abs. 1 RDG. Die Abtretung der Ansprüche der Sägewerke auf die Klägerin sei daher unwirksam. Folglich sei die klagende GmbH mangels wirksamen Übergangs der streitgegenständlichen Ansprüche nicht dazu berechtigt, die vorliegende Klage zu führen.  

Die Erbringung einer zulässigen Rechtsdienstleistung setze voraus, dass sich der Dienstleister bei Ausübung seiner Tätigkeit an den zulässigen Rahmen der ihm durch die Registrierung erteilten Inkassobefugnis hält. Eine auf Einziehung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche gerichtete Rechtsdienstleistung überschreite den zulässigen Rahmen der erteilten Rechtsdienstleistungserlaubnis. Im Vergleich zu üblichen Inkassodienstleistungen seien die sich im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen stellenden Rechtsfragen und die diesen zugrundeliegenden - oft detailreichen - Sachverhalte weitaus komplexer und umfangreicher. So seien in der überwiegenden Mehrheit der kartellrechtlichen Streitigkeiten umfangreiche ökonomische Feststellungen zum Marktgeschehen, der Eingrenzung des relevanten Marktes, der Preisbildungsmechanismen sowie zu den von den Kartellanten bewirkten oder bezweckten wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen erforderlich.

Ferner resultierten aus der Bündelung der Ansprüche, der Weisungsgebundenheit der Klägerin gegenüber dem Mutterkonzern sowie der Vergütungsregelung der Klägerin Interessenkonflikte, die eine ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gegenüber den Sägewerken gefährdeten. Solche Rechtsdienstleistungen verstießen gegen § 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

Das Abtretungsmodell kollidiere mit der Pflicht der Klägerin zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung gegenüber jedem einzelnen Sägewerk. Denn durch die Bündelung der Ansprüche gingen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art, die sich im Rahmen der Abtretung bei einzelnen Sägewerken stellen, zulasten aller Sägewerke.

Aus der rechtlichen und finanziellen Abhängigkeit der Klägerin von der Muttergesellschaft folge zudem die konkrete Gefahr des Einflusses sachfremder Entscheidungsgründe für die Art und Weise der Rechtsdurchsetzung.

Das Vergütungsmodell begünstige ferner eine kostenintensive Prozessführung zu Lasten der Sägewerke. Im Falle von etwaigen Zahlungen des beklagten Landes würde die Klägerin zunächst das Dreifache des eingegangenen Kostenrisikos als Vergütung erhalten.

Diese Wechselwirkung führe dazu, dass sich mit dem Anstieg der Rechtsverfolgungskosten auch der Gewinn der Klägerin entsprechend erhöht.

Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart verdeutlicht die nach wie vor bestehende Rechtsunsicherheit, die mit der rechtlichen Konstruktion von „Sammelklagen“ im deutschen Recht einhergeht. Nachdem der Bundesgerichtshof in dem Air-Berlin-Urteil (BGH, Urt. v. 13.07.2021, Az. II ZR 84/20, siehe unser Beitrag vom 22.09.2021) die Legal-Tech-Sammelklage-Inkasso-Modelle gestärkt hat, zeigt das Urteil des LG Stuttgart zum Rundholzkartell, dass dies für den Bereich Kartellschadensersatzverfahren wohl noch nicht als das letzte Wort aufgefasst wird. Da zudem beim LG München und dem OLG München verschiedene gebündelte Verfahren aus abgetretenem Recht im Kontext LKW-Kartell anhängig sind (zu nennen sind nur die Klage des Vehikels „DB Competition“ beim LG München, Az. 37 O 18602/17, sowie die Klage der financialright claims GmbH, nach Klageabweisung in der ersten Instanz nunmehr anhängig in der Berufung unter Az. 29 U 1319/20), bleibt die Entwicklung spannend.