Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu Messenger-Diensten – Der nächste Schritt zur „Super-Verbraucherschutzbehörde“ in der digitalen Welt?

In gerade einmal zweieinhalb Jahren hat das Bundeskartellamt von seinen neuen Befugnissen bereits vier Mal Gebrauch gemacht und Sektoruntersuchungen im Bereich von Online-Vergleichsportalen, zur Datennutzung von Smart-TV-Herstellern und zur Funktionsweise von Nutzerbewertungssystemen vor dem Hintergrund sog. „Fake-Bewertungen“ durchgeführt (für weitere Informationen siehe hier).

Auch die Rechtsprechung scheint das Bundeskartellamt in seinen „Verbraucherschutzbemühungen“ zu unterstützen. So hatte z.B. der Bundesgerichtshof („BGH“) im Juni dieses Jahres im Eilverfahren bestätigt, dass Facebook durch weitreichendes Datensammeln über verschiedene Dienste auch außerhalb der eigenen Plattform nicht nur gegen Datenschutzrecht verstoßen, sondern zugleich eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen könnte. Damit bestätigte der BGH die Auffassung des Bundeskartellamtes, das deswegen gegen Facebook ein Verfahren eingeleitet hatte (wobei das Amt aber nach eigenem Bekunden seinerzeit eng mit Datenschutzbehörden kooperiert habe).Zur Facebook-Entscheidung des BGH siehe bereits hier.

Wie ein Blick über den Tellerrand verdeutlicht, steht das Bundeskartellamt im internationalen Vergleich nicht allein. Die De Autoriteit Consument & Markt („ACM“) in den Niederlanden ist neben der Wettbewerbsaufsicht und der sektorspezifischen Regulierung mit der Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen beauftragt, die Autorité de la Concurrence in Frankreich soll der Wettbewerbsfähigkeit und den Verbrauchern dienen, die Competition & Markets Authority („CMA“) in Großbritannien dient neben dem Wettbewerbsrecht ebenfalls dem Verbraucherschutz, ebenso wie die Australian Competition & Consumer Commission („ACCC“) in Australien oder die Competition and Consumer Commission of Singapore („CCCS“), deren Namen bereits den Verbraucherschutz- und den Wettbewerbsaspekt erkennen lassen.

Es bleibt abzuwarten, zu welchen Ergebnissen die aktuelle Sektoruntersuchung führen wird. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen aber bereits jetzt, dass sich das Bundeskartellamt zunehmend zu einer umfassenden Verbraucherschutzbehörde entwickelt, auch wenn die gesetzlichen Befugnisse noch viel zu eingeschränkt sind, um von einer „Super- Verbraucherschutzbehörde“ zu sprechen. Da der wirtschaftliche Wert von Daten im digitalen Zeitalter von Facebook, Google, Amazon & Co. immer mehr an Bedeutung gewinnt, werden wirtschaftliche bzw. wettbewerbliche Themen zwangsläufig immer mehr Berührungspunkte zu verbraucherrechtlichen Themen entwickeln und je nach Einzelfall der Kontrolle des Bundeskartellamtes unterliegen. Unternehmen mit digitalen Tätigkeitsbereichen sind daher gut beraten, spätestens jetzt mit Blick auf die zunehmend ausgeübten Ermittlungsbefugnisse intern zu prüfen, ob sie auch tatsächlich rechtskonform aufgestellt sind, insbesondere im Business-to-Consumer („B2C“)-Bereich.

Die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes findet sich hier.