IP / IT Ausgabe 3 / 2009

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Bundestag verabschiedet Änderungen des Datenschutzrechtes Neue Urteile zu vorformulierten Werbeklauseln auf Gewinnspiel-Teilnahmekarten(OLG Köln, Urteil vom 29. April 2009; OLG Hamburg, Urteile vom 4. März 2009) Zur Übertragung „überschüssiger" Software-Lizenzen(OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12. Mai 2009) Online-Werbung von WEB.DE für „Geschenk-Aktion" rechtswidrig(OLG Koblenz, Urteil vom 18. März 2009) Haftung des Access-Providers - Werbung für rechtsmissbräuchliche Nutzung eines Internetzugangs(OLG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2009) L'Oréal erstreitet Grundsatzentscheidung im Markenrecht(EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009) Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts und der Regelungen zu Arbeitnehmererfindungen Verbesserung des internationalen Designschutzes und Novellierung des Geschmacksmusterrechts Aktuelle Veranstaltungen