Steuerrecht aktuell Q1/2010

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1. Privat1.1. Verfassungsbeschwerden gegen das neue Erbschaftssteuergesetz1.2. Erstattung von Vorauszahlungen wenn keine Einkommensteuerfestsetzung für das betreffende Jahr folgt1.3. Änderung der Rechtsprechung zum Thema Reisekostenabrechnung1.4. Anwendungsschreiben zu haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen1.5. Erstmalige Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens1.6. Anwendung des Halb- bzw. Teilabzugsverbots bei Aufgabeverlusten2. Unternehmenssteuerung2.1. Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer verfassungswidrig2.2. Im Rahmen eines Anschaffungsvorgangs erworbene Drohverlustrückstellungen passivierungsfähig2.3. Aufgeld bei Kapitalerhöhung einer GmbH ist den neuen Geschäftsanteilen zuzuordnen2.4. Zurückgewährte Einlagen (steuerliches Einlagekonto) keine nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfreien Kapitaleinkünfte2.5. Objektbezogene Kosten im Rahmen einer Umwandlung als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren2.6. Verlustnutzung bei Umwandlung eines Betriebs gewerblicher Art in eine Anstalt öffentlichen Rechts2.7. Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co KG in eine GmbH2.8. Keine Anpassung bestehender Gewinnabführungsverträge aufgrund BilMoG2.9. Update zur Ausgleichszahlung im Rahmen von Organschaftsverträgen2.10. Änderung bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für Finanzierungsleasing- und Factoringunternehmen2.11. Versicherungssteuer in der Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers sind kein steuerpflichtiges Versicherungsentgelt2.12. Sachsen-Anhalt erhöht Grunderwerbsteuer 3. Umsatzsteuer3.1. Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsumsätze ab 20103.2. Unterzeichnung eines Vorsteuer-Vergütungsantrags durch einen Bevollmächtigten3.3. Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen 4. Lohnsteuer4.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 20094.2. Pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen zum Arbeitslohn4.3. Steuerrechtlich motivierte Gestaltungen beim Zufluss von Abfindungen anzuerkennen4.4. Privatnutzung eines dienstlichen Pkw durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer 5. International5.1. EU-Kommission prüft Sanierungsklausel im Rahmen der Verlustabzugsregelung für Körperschaften5.2. Abzug endgültig gewordener Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im Inland bereits im Entstehungsjahr5.3. Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt im Jahr 2001 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit5.4. Abzug der Verluste ausländischer Tochter-gesellschaften bei einer deutschen Mutter-gesellschaft5.5. Ausländische Betriebsstätten - Hinzurechnungsbesteuerung verstößt doch gegen Europarecht5.6. BMF-Erlass, „Derzeit keine Steueroasen"5.7. Kommission fordert Deutschland auf, bei Quellensteuerentlastung Substanzerfordernisse zu ändern