Das Renaturierungsgesetz der EU – Das ökologische Kernstück des Green Deal

Ziel des Renaturierungsgesetzes ist die kontinuierliche, langfristige und nachhaltige Erholung der biologischen Vielfalt und widerstandsfähige Natur in den Land- und Meeresgebieten innerhalb der Europäischen Union durch die Wiederherstellung von Ökosystemen.

Die EU-Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um nahezu alle geschädigten Ökosysteme auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu renaturieren. Sämtliche Arten von Lebensräumen müssen einbezogen werden – darunter Wälder, Moore, Wiesen, Seen, Flüsse und Meere.

In diesem Zuge soll unter anderem die Pflanzung von mindestens drei Milliarden zusätzlicher Bäume bis zum Jahr 2030 erfolgen und die gleichzeitige Schaffung frei fließender Flüsse auf einer Länge von 25.000 km oder mehr gewährleistet werden.

Zudem sieht die Verordnung einen Stufenplan vor:

• bis zum Jahr 2030 müssen die Mitgliedsstaaten in mindestens 30 % der terrestrischen und aquatischen Ökosysteme Maßnahmen zur Renaturierung einführen;
• Bis zum Jahr 2040 müssen die Staaten in mindestens 60 % und
• bis zum Jahr 2050 in mindestens 90 % der geschädigten Ökosysteme die vorgesehenen Maßnahmen für die Renaturierung vornehmen, um die Land- und Meeresflächen wieder in einen „guten“ Naturzustand zu versetzen.

Darüber hinaus sollen bis zum Jahr 2050 sukzessiv die landwirtschaftlichen Moorflächen wiedervernässt und somit renaturiert werden.

Sobald ein terrestrisches und/oder aquatisches Gebiet wieder in einem guten Zustand ist, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es zukünftig zu keiner wesentlichen Verschlechterung kommt.

Nach langwieriger Ausarbeitung des Renaturierungsgesetzes sollte mit der Verabschiedung im Rat eine Ausrichtung für eine biologische Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen und damit eine Ausrichtung für ein nachhaltiges Wirtschaften geschaffen werden. Ob die vorzunehmenden Maßnahmen im Einklang mit den Interessen des landwirtschaftlichen Sektors stehen werden, bleibt jedoch abzuwarten.

Auch eine etwaige Auflockerung der verabschiedeten Regelungen ist indes noch möglich. Denn der Bundeskanzler Österreichs hat im Vorfeld der Abstimmung zur Verabschiedung des Renaturierungsgesetzes aufgrund einer aus seiner Sicht rechtswidrigen Abstimmung durch die Umweltministerin angekündigt, eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einzureichen. Daher ist überdies noch unklar, ob das Gesetz tatsächlich in der nun verabschiedeten Form bestehen bleibt.