20.11.2024
Die Sonderwirtschaftszone Johor-Singapur („JS-SEZ“) stellt eine gemeinsame Initiative der Staaten Singapur und Malaysia dar. Ihr Ziel besteht in der Verbesserung der wirtschaftlichen Konnektivität sowie der Förderung des Unternehmenswachstums in der Region. Dies soll durch eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs erreicht werden.
Am 11. Januar 2024 wurde durch den singapurischen Minister für Handel und Industrie sowie den malaysischen Wirtschaftsminister in Anwesenheit der jeweiligen Premierminister eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zur Errichtung der JS-SEZ darstellt. Derzeit wird in beiden Ländern an der Fertigstellung des Abkommens gearbeitet.
Die strategische Partnerschaft zielt darauf ab, das Wachstum in einer Reihe von Sektoren zu fördern, wobei gleichzeitig die bestehende Infrastruktur und die geografischen Vorteile der Region genutzt werden sollen. Diese zeitgemäße Initiative zielt darauf ab, neue Marktchancen für multinationale Unternehmen und Industrien zu erschließen und dadurch das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region zu fördern.
Die engen Geschäftsbeziehungen zwischen Malaysia und Singapur, die über viele Jahre hinweg aufgebaut wurden, zeigen sich in beeindruckenden Zahlen: Zwischen 2019 und 2023 hat der Gesamthandel zwischen beiden Ländern um 60,3 % auf 363 Mrd. RM (Malaysischer Ringgit) zugenommen, mit einer jährlichen Wachstumsrate von 13 % im gleichen Zeitraum.
Die Nutzung des Status Singapurs als regionales Finanz-, Investitions- und Technologiezentrum sowie die Berücksichtigung der wettbewerbsfähigeren Betriebskosten und der Verfügbarkeit von Land und Ressourcen in Johor werden sowohl für Singapur als auch für Malaysia von Vorteil sein. Die Initiative nutzt die Stärken beider Länder und wird dadurch ihr wirtschaftliches Potenzial steigern.
Die erfolgreiche Sonderwirtschaftszone Shenzhen-Hongkong („SH-SEZ"), welche zwischen Hongkong und der benachbarten Grenzstadt Shenzen auf dem chinesischen Festland etabliert wurde, kann als Paradebeispiel für die potenziellen Vorteile herangezogen werden, die durch einen solchen Ansatz erzielt werden können. Die Gründung der SH-SEZ erfolgte im Jahr 1980 mit dem Ziel, die ökonomischen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Hongkong zu intensivieren sowie ausländische Investitionen in der Region zu fördern. Die SH-SEZ ist eine hoch entwickelte Wirtschaftszone, die sich durch ihre Attraktivität für ausländische Investitionen, Technologie und Talente auszeichnet. Die SH-SEZ hat sich zu einem wichtigen Wirtschaftsknotenpunkt etabliert, der als Zentrum für Hightech-Industrien, Finanzdienstleistungen, Exporte und Seetransportdienstleistungen dient.
Auch wenn die Ausarbeitung der JS-SEZ noch nicht vollständig abgeschlossen ist, wurden bereits in gemeinsamen Erklärungen, die nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung veröffentlicht wurden, eine Reihe von Anreizen genannt, die derzeit für diejenigen entwickelt werden, die in der Zone geschäftlich tätig werden wollen.
Erleichterung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs und Harmonisierung der Vorschriften für Arbeitskräfte: In Anbetracht der Tatsache, dass täglich mehr als 300.000 Personen die Landgrenze zwischen Johor und Singapur überqueren, was zu erheblichen Staus und Verzögerungen führt, ist eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität unabdingbar. Es ist offensichtlich, dass eine optimierte Anbindung in Form einer speziellen Einreisespur für Einzelpersonen erforderlich ist, um ein beschleunigtes und effektiveres Reisen zu ermöglichen. Der vorläufige Vorschlag beinhaltet die Implementierung eines QR-Code-Systems ohne Passkontrolle, um den grenzüberschreitenden Personenverkehr zwischen Singapur und Johor zu erleichtern.
Des Weiteren umfassen die Vorschläge die Entwicklung harmonisierter Regelungen für Arbeitskräfte, die Einführung eines beschleunigten Verfahrens zur Erlangung von Arbeitserlaubnissen sowie Investitionen in die Arbeitskräfte. Letzteres zielt auf eine Verbesserung der Fähigkeiten sowie auf die Schließung von Qualifikationslücken der Arbeitskräfte ab. Die Maßnahmen verfolgen das Ziel, einen flexiblen und wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt zu schaffen, der sich für beide Volkswirtschaften als vorteilhaft erweisen wird.
Steueranreize: Wirtschaftszonen bieten in der Regel eine Reihe von Steueranreizen mit dem Ziel, Unternehmen für Investitionen innerhalb des ausgewiesenen Gebiets zu gewinnen. Zu diesen Steueranreizen könnten Befreiungen oder Ermäßigungen der Körperschafts- und/oder Einkommensteuer für Unternehmen, die in der Zone tätig sind, sowie für dort beschäftigte Personen gehören. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Unternehmen, die in diesen Wirtschaftszonen tätig sind, von Verkaufssteuern auf eingeführte Waren zu befreien. Um die Einhaltung der Steuervorschriften zu erleichtern, könnten Hersteller, die in den genannten Zonen tätig sind, beispielsweise von der Umsatzsteuerregistrierung befreit werden und andere Steuererleichterungen in Anspruch nehmen.
Reibungsloser Warenverkehr: Der Warenverkehr zwischen Singapur und Johor ist mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert, darunter Verkehrsstaus und Zollverfahren. Die genannten Herausforderungen haben erhebliche Auswirkungen für Unternehmen, die im Bereich der Frachtabfertigung tätig sind. Zur Bewältigung der identifizierten Probleme wurden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Diese umfassen die Einführung vereinfachter Zollabfertigungsverfahren, die Entwicklung einer besseren Logistikinfrastruktur sowie die Förderung der Digitalisierung.
Investitionsanreize: Die Pläne umfassen die Umsetzung von Investitionsanreizen, beispielsweise in Form von Zuschüssen, Subventionen oder finanzieller Unterstützung für Kapitalinvestitionen, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten oder Ausbildungsprogramme. Ziel dieser Maßnahmen ist es, ausländische und inländische Kapitalinvestitionen anzuziehen.
Die JS-SEZ stellt für Unternehmen, die mit steigenden Kosten in Singapur konfrontiert sind, eine kostengünstige Alternative dar. Die Ansiedlung in Johor kann Unternehmen dabei unterstützen, ihre Betriebskosten zu optimieren, während gleichzeitig strategische Verbindungen zu Singapur aufrechterhalten werden. Ein weiterer Vorteil der Region Johor ist die größere Landfläche, die ausreichend Platz für den Ausbau und die Entwicklung der notwendigen Infrastruktur für verschiedene Branchen bietet. Dadurch kann die begrenzte Verfügbarkeit von Land in Singapur, welche eine Herausforderung für die Expansion und Entwicklung darstellt, ausgeglichen werden.
Die JS-SEZ birgt das Potenzial, das Wirtschaftswachstum in Malaysia und Singapur maßgeblich zu beeinflussen. Die Schaffung eines günstigen Geschäftsumfelds, welches die Entwicklung der Infrastruktur sowie Anreize für ausländische Investitionen und qualifizierte Arbeitskräfte umfasst, verleiht der JS-SEZ das Potenzial, sich zu einem wichtigen Investitionszentrum in der Region und darüber hinaus zu entwickeln.
Dr. Thomas Hufnagel
Partner
Singapur
Thomas.Hufnagel@luther-lawfirm.com
+65 6408 8005 / +49 221 9937 25737
Jan Zimmer
Senior Associate
Singapur
jan.zimmer@luther-lawfirm.com
+65 6408 8000
Sabrina Rosbroj
Associate
Singapur
sabrina.rosbroj@luther-lawfirm.com
+65 6408 8114