Kommunalisierung: Luther berät Krankenhaus Jülich bei Überführung in öffentlich-rechtliche Hand

Das Krankenhaus in Jülich stellte im September 2022 einen Antrag auf Durchführung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung. Die Stadt Jülich übernahm im Zuge des Insolvenzplans sämtliche Geschäftsanteile an der bisher kirchlich getragenen Krankenhausgesellschaft von der vorherigen Alleingesellschafterin, sodass die Gesellschaft nunmehr in öffentlicher Hand geführt und der Krankenhausstandort Jülich gesichert wird.

Das auf Krankenhaustransaktionen spezialisierte Luther Team unterstützte die Eigenverwaltung dabei, in kürzester Zeit die Weichen für die erfolgreiche Kommunalisierung der Klinik zu stellen. In diesem Projekt galt es, politische Gremien und die Kommunalaufsicht einzubinden sowie die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit der Klinik als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge sicherzustellen. Nachdem die Gläubigerversammlung die erforderliche Zustimmung zum Insolvenzplan erklärte und die zukünftige Finanzierung der Gesellschaft sichergestellt ist, wird das Krankenhaus nun in der Lage sein, die medizinische Versorgung der Region aufrecht zu erhalten.

Axel Fuchs, Bürgermeister der Stadt Jülich, lobt die Zusammenarbeit mit der Kanzlei: „Durch die pragmatische und lösungsorientierte Begleitung des Luther Teams ist es gelungen, die beste Lösung für die Krankenhausgesellschaft sowie deren Mitarbeiter und deren Patienten zu finden. Im vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenwirken aller Beteiligten konnten auch herausfordernde Wegmarken des Projekts erfolgreich umgesetzt werden.“

Über Krankenhaus Jülich GmbH:

In enger Verbundenheit zur Stadt Jülich und der angrenzenden Region ist die Krankenhaus Jülich GmbH als Grund- und Regelversorger der kompetente Ansprechpartner, wenn es um Gesundheit geht. Das Krankenhaus ist besonders geprägt von einem umfangreichen chirurgischen Leistungsangebot. Zu den weiteren Schwerpunkten gehören die Innere Medizin mit weitreichender Fachexpertise und die akut-geriatrische Versorgung.

Für Krankenhaus Jülich GmbH:

Luther, Corporate/M&A: Dr. Oliver Kairies (Partner, Federführung), Dr. Daniel Schubmann (Counsel, Federführung), Dr. Karina Wojtowicz (Senior Associate), Charlotte Buck (Associate)

Luther, Medizinrecht: Dr. Hendrik Sehy (Counsel)

Luther, Arbeitsrecht: Dr. Hilmar Rölz (Senior Associate)

Luther, Kartellrecht: Dr. Helmut Janssen (Partner)