23.03.2023

Luther berät Spremberger Krankenhausgesellschaft bei Re-Kommunalisierung

Spremberg, 23.03.2023 – Im Rahmen der Insolvenzwelle auf dem Krankenhausmarkt hat die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft den Generalbevollmächtigten der Spremberger Krankenhausgesellschaft erfolgreich dabei unterstützt, das Krankenhaus wieder in öffentlich-rechtliche Trägerschaft zu überführen und das insolvenzrechtliche Schutzschirmverfahren zu beenden.

Das Krankenhaus stellte im September 2022 einen Antrag auf Durchführung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung. Die Stadt Spremberg/Grodk im Osten Brandenburgs übernahm mithilfe einer Kapitalerhöhung die Mehrheit an der vormals privaten Krankenhausgesellschaft und hält nun 80 % der Geschäftsanteile. Die anderen 20 % hält die Belegschaft des Krankenhauses über den Förderverein Krankenhaus Spremberg.

Das auf Krankenhaustransaktionen spezialisierte Luther Team unterstützte die Eigenverwaltung dabei, in kürzester Zeit die Weichen für die erfolgreiche Re-Kommunalisierung der Klinik zu stellen. In diesem Projekt galt es, politische Gremien und die Kommunalaufsicht einzubinden sowie die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit der Klinik als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge sicherzustellen. Nachdem die Gläubigerversammlung die erforderliche Zustimmung zum Insolvenzplan erklärte und die Kapitalausstattung der Gesellschaft sichergestellt ist, wird das Krankenhaus nun in der Lage sein, die medizinische Versorgung der Region aufrecht zu erhalten.

Dr. Mark Boddenberg (ECKERT Rechtsanwälte) begleitete das Eigenverwaltungsverfahren als Generalhandlungsbevollmächtigter der Spremberger Krankenhausgesellschaft: „Im vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenwirken aller Beteiligten ist es gelungen, die beste Lösung für den Klinik-Standort und dessen Patienten sowie die Gläubiger zu finden. Durch die pragmatische und lösungsorientierte Begleitung des Luther Teams konnten auch herausfordernde Wegmarken des Projekts erfolgreich umgesetzt werden.“

Für die Spremberger Krankenhausgesellschaft:

Luther, Corporate/M&A: Dr. Oliver Kairies (Partner), Dr. Daniel Schubmann (Counsel, Federführung), Dr. Karina Wojtowicz (Senior Associate), Charlotte Buck (Associate)

Luther, Steuerrecht: Jens Röhrbein (Partner)

Luther, Medizinrecht: Dr. Hendrik Sehy (Counsel)

Luther, Kartellrecht: Dr. Helmut Janssen (Partner)

Luther, Beihilferecht: Ulf-Dieter Pape (Partner)