Luther schmiedet Verträge für landesweites Semesterticket

Rund 220.000 Studierende genießen ab dem Wintersemester 2018/19 freie Fahrt in allen Regionalzügen und S-Bahnen in Niedersachsen und Bremen. Grund dafür ist das neue landesweite Semesterticket. Für die Gestaltung der komplexen Verträge setzte die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen auf die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.

Das landesweite Semesterticket kommt. Ab dem Wintersemester 2018/19 bietet Niedersachsen als bundesweit zweites Flächenland nach Nordrhein-Westfalen seinen Studierenden ein neues Solidarticket an. Am Mittwoch verkündete die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachen (LNVG), dass alle Parteien, insbesondere die studentischen Entscheidungsgremien, dem Vertragswerk zugestimmt haben.

Bei der Gestaltung eines möglichst schlanken Vertragswerks gab es mehrere Hürden zu meistern. „Die hohe Komplexität ergab sich einerseits aus der großen Zahl von über 40 Parteien und andererseits aus dynamischen Faktoren, die vertraglich abgebildet werden mussten.“, erklärt Dr. Sebastian Rabe von Luther, der für die Vertragsgestaltung zuständig war. „Ein Beispiel sind Wechsel bei den beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen. Aktuell sind 15 EVUs involviert. Es finden aber regelmäßig Ausschreibungen statt, die für Fluktuation sorgen. Deshalb mussten wir sicherstellen, dass auch bei der Neuvergabe von Streckenabschnitten durch das Land Niedersachsen die Anerkennung des Semestertickets stets gewährleistet bleibt.“

Weitere Herausforderungen ergaben sich unter anderem aus den Satzungen der verschiedenen Studierendenschaften. „Die Satzungen unterscheiden sich in vielen Punkten -  beispielsweise darin, inwieweit Urabstimmungen oder Gremienzustimmungen notwendig sind. Gerade bei Preisanpassungen können vertrackte Konstellationen entstehen.“, sagt Luther Rechtsanwalt Dr. Henning Holz, der das Projekt unter Federführung von Ulf-Dieter Pape verhandlungsseitig begleitete. „Hier haben wir einheitliche Regelungen für die verschiedenen Anforderungen der Satzungen entworfen und Lösungsmöglichkeiten in Hinblick auf die Voten und die dauerhafte Aufrechterhaltung des Solidarmodells integriert. Darüber hinaus konnten wir durch die Bündelung von Rechnungen effektive Zahlungsläufe für alle Beteiligten einrichten.“ Im Rahmen der Vertragsgestaltung wurde auch die kartellrechtliche Zulässigkeit geprüft.

Bereits im Januar stimmten die studentischen Entscheidungsgremien an 32 Hochschulen für das neue Ticket. Vorausgegangen waren Verhandlungen über einen Zeitraum von fast vier Jahren zwischen Studierendenvertretern, der VerkehrsLandesAstenKonferenz Niedersachsen (VLAK), Bahnunternehmen, der Region Hannover, dem Regionalverband Großraum Braunschweig und der Niedersachsentarif GmbH. Die Mühe hat sich gelohnt, alle Beteiligten freuen sich über den erfolgreichen Abschluss, besonders die Studierenden. Sie können das Ticket ab dem Wintersemester nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Hamburg, Bremen sowie auf Verbindungen in die umliegenden Bundesländer nutzen.

Für die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH:

LNVG Inhouse: Susanne Wecken, Matthias Koch

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH:

Ulf-Dieter Pape (Partner, Federführung), Dr. Henning Holz (Counsel, Öffentliches Recht, Verhandlung); Dr. Sebastian Rabe, MLE (Senior Associate, Vertragsgestaltung, Verhandlung), Dr. Helmut Janssen (Partner, Kartellrecht), Tim Börker (Associate, Kartellrecht)