Luther unterstützt VCI mit Gutachten zur Modernisierung von Genehmigungs- und Planungsverfahren

Das Neun-Punkte-Papier geht aus einer vom VCI in Auftrag gegebenen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Gutachtens von Luther zur Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung hervor. Rechtsgutachten und Studie kommen zu dem Schluss, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit effizienter gestaltet und verkürzt – und daher vor allem digitalisiert – werden müssen.

„Mit Genehmigungsverfahren von gestern können wir das Morgen nicht klimaneutral gestalten. Was für Windräder, Stromtrassen und Solarparks gilt, muss für alle nachgelagerten Wertschöpfungsketten und daher auch für alle Industrieanlagen gelten. Hierzu brauchen wir noch in diesem Jahr dringend ein Beschleunigungsgesetz für Planungs- und Genehmigungsverfahren“, erklärt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Dr. Stefan Altenschmidt, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft und Co-Autor des Gutachtens, befürwortet die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung und fügt hinzu: „Um die Interessen am Geheimnisschutz und an einer stärkeren Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu versöhnen, könnte das im staatlichen Geheimnisschutz etablierte in-camera-Verfahren genutzt werden.“ Bei diesem Verfahren prüfen drei zur Verschwiegenheit verpflichtete Richter die Berechtigung des geltend gemachten Geheimnisschutzes. In Verbindung mit einer kurzen Entscheidungsfrist von zwei Monaten könne hierdurch allen betroffenen Interessen entsprochen werden.

Altenschmidt plädiert auch dafür, den europarechtlich nicht geforderten Erörterungstermin zu streichen, der in der Praxis regelmäßig keine neuen Erkenntnisse bringt. Schließlich sei das rechtliche Instrumentarium für eine frühestmögliche und intensive Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz bereits vorhanden.

VCI, IW und Luther stellten ihre Vorschläge heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt vor.

Über VCI:

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Für VCI:

Luther, Umwelt, Planung, Regulierung: Dr. Stefan Altenschmidt (Partner), Pauline Müller (Associate)