No forced labour: Neues Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten

Die FLR gilt für alle Produkte, einschließlich ihrer Bestandteile. Das bedeutet, dass jegliche Branchen von der FLR betroffen sind. Unerheblich ist auch der Ursprung der Produkte, und ob es sich um heimische oder eingeführte Produkte handelt.

Die FLR gilt dabei sektorenübergreifend für alle Wirtschaftsakteure, unabhängig von ihrer Größe oder Rechtsform – sie gilt also auch für Kleinstunternehmer, kleine Unternehmen und mittlere Unternehmen (sog. KMU).

Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, sind künftig in der EU verboten; die FLR verbietet es, solche Produkte auf dem Unionsmarkt in Verkehr zu bringen, bereitzustellen oder auszuführen. Damit statuiert die FLR ein umfassendes Vermarktungsverbot.

Maßgeblich ist, ob beim Herstellungsprozess der Produkte Zwangsarbeit eingesetzt wurde, also „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat“ (Art. 2 Nr. 1 FLR iVm Art. 2 des IAO-Übereinkommens Nr. 29). Der Einsatz von Zwangsarbeit kann auf jeder Stufe der Gewinnung, Ernte, Erzeugung oder Herstellung eines Produktes erfolgen, einschließlich der Be- oder Verarbeitung auf beliebiger Stufe seiner Lieferkette (Art. 2 Nr. 7 FLR).

Bei der Bewertung und Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes, bei der Einleitung und Durchführung von Voruntersuchungen und der Ermittlung der betroffenen Produkte und Wirtschaftsakteure haben die Behörden einen risikobasierten Ansatz zu verfolgen. Das bedeutet, dass sie z. B. Ausmaß und Schwere der mutmaßlichen Zwangsarbeit und die Menge der betroffenen Produkte berücksichtigen müssen. Auch haben sie u.a. Informationen über Risikoindikatoren (z. B. aus Berichten der IAO) und Informationen, die durch die zu implementierenden Informationskanäle zur Verfügung stehen, heranzuziehen.

Das behördliche Verfahren selbst erfolgt dreistufig:

• Zuerst wird eine Voruntersuchung eingeleitet, in der festgestellt wird, ob ein begründeter Verdacht eines Verstoßes vorliegt. Hierbei gibt die Behörde den Wirtschaftsakteuren und gegebenenfalls anderen Produktlieferanten die Möglichkeit, binnen 30 Arbeitstagen Informationen über Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die sie ergriffen haben, um Zwangsarbeitsrisiken zu ermitteln, zu verhindern, zu minimieren, zu beenden oder entsprechende Abhilfe zu schaffen. Sie kann diese Informationen auch von anderen Interessenträgern anfordern. Das bedeutet, dass der begründete Verdacht auch auf anderen verfügbaren Fakten basieren kann.
• Stellt die Behörde einen begründeten Verdacht fest, wird eine Untersuchung in Bezug auf die betreffenden Produkte und Wirtschaftsakteure eingeleitet. Dabei hat die Behörde weitreichende Befugnisse. So können (erneut unter kurzer Fristsetzung) sämtliche relevanten Informationen von den betroffenen Wirtschaftsakteuren oder (auf freiwilliger Basis) von jeglicher sonst relevanten Person abgefragt werden. Unter Umständen können auch Kontrollen vor Ort durchgeführt werden. Letzteres ist bei Zwangsarbeitsrisiken außerhalb der EU aber an strenge Voraussetzungen geknüpft.
• Auf Basis aller mit den Untersuchungen eingeholten Informationen, wird über das tatsächliche Vorliegen eines Verstoßes entschieden. Hierbei ist zu beachten, dass die Behörde auch auf Grundlage von sonstigen verfügbaren Informationen eine Entscheidung fällen kann, wenn der Wirtschaftsakteur bspw. die angeforderten Informationen nicht vorlegt oder die Untersuchung in andere Weise behindert.

Wenn die Behörde feststellt, dass ein unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestelltes Produkt in Verkehr gebracht, bereitgestellt oder ausgeführt wurde, erlässt sie unverzüglich eine Entscheidung mit folgendem Inhalt:

• Verbot des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung sowie der Ausfuhr des Produkts;
• Anordnung zur Verpflichtung des betroffenen Wirtschaftsakteurs, bereits in Verkehr gebrachte oder bereitgestellte Produkte, die den Endnutzer noch nicht erreicht haben, vom EU-Markt zu nehmen;
• Anordnung zur Verpflichtung des betroffenen Wirtschaftsakteurs, das Produkt (oder die betroffenen Bestandteile) aus dem Verkehr zu ziehen. Zur Vermeidung von Störungen in Lieferketten von strategischer oder kritischer Bedeutung kann die Behörde aber auch anordnen, dass das betroffene Produkt für eine bestimmte Zeit auf Kosten der Wirtschaftsakteure zurückgehalten wird. In dieser Zeit hat der Wirtschaftsakteur die Möglichkeit die Zwangsarbeit in der bestehenden Lieferkette zu beenden. Um ein Produkt aus dem Verkehr zu ziehen, müssen die Produkte recycelt oder, sofern nicht möglich, unbrauchbar gemacht werden; verderbliche Produkte sollen vorrangig gemeinnützigen oder im öffentlichen Interesse liegenden Initiativen gespendet werden.

Die Entscheidung muss die in Art. 22 FLR genannten Inhalte enthalten und wird entweder als Durchführungsrechtsakt durch die Kommission erlassen oder, wenn nationale Behörden entscheiden, von den anderen Mitgliedsstaaten anerkannt und durchgesetzt.

Kommt ein Wirtschaftsakteur der Entscheidung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, setzt die Behörde die Entscheidung selbst durch und verhängt darüber hinaus gegen den Wirtschaftsakteur Sanktionen. Die Ausgestaltung, Höhe und Durchsetzung der Sanktionen obliegt wie üblich den Mitgliedsstaaten.

Die behördlichen Zuständigkeiten richten sich danach, in welchem Land die mutmaßliche Zwangsarbeit stattgefunden hat:

• Wenn der Verstoß in einem EU-Mitgliedsstaat vermutet wird, so fungiert die jeweils zuständige nationale Behörde dieses Mitgliedsstaates als federführende Behörde.
• Wird der Einsatz von Zwangsarbeit außerhalb der EU vermutet, fungiert die EU-Kommission als federführende zuständige Behörde.

Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, unterliegen zudem den Kontrollen und Maßnahmen der Zollbehörden. Diesen werden künftig für bestimmte Produktgruppen zusätzliche Informationen zur Identifizierung der Produkte zur Verfügung gestellt werden müssen.

Zur Förderung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und nationalen Marktüberwachungs- und Zollbehörden enthält die FLR zahlreiche Regelungen.

Das Verbot gilt ab 14. Dezember 2027.

Die Behörden müssen aber bereit jetzt tätig werden, um etwa Informations- und Kommunikationssysteme aufzubauen.

Unternehmen müssen künftig sicherstellen, dass sie keine Produkte in Verkehr bringen, bereitstellen oder ausführen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Um sich frühzeitig vorzubereiten, können bereits jetzt folgende Schritte empfohlen werden:

• Frühzeitige Einhaltung der in anderen Rechtsakten geregelten Sorgfaltspflichten (z.B. LkSG oder EUDR);
• Implementierung von Risikoanalysen zu möglichen Zwangsarbeitsrisiken in den Lieferketten;
• Aufsetzen und Implementierung von Dokumentationen von Maßnahmen zur Ermittlung, Verhinderung, Minimierung und Beendigung von Zwangsarbeitsrisiken.

Wichtig werden in diesem Zusammenhang die in der FLR vorgesehenen, noch zu erlassenen Leitlinien sein. Bis zum 14. Juni 2026 soll die EU-Kommission u.a. Leitlinien für Wirtschaftsakteure zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit sowie zu bewährten Verfahren zur Beendigung und Beseitigung von Zwangsarbeit, sowie Informationen über Risikoindikatoren für Zwangsarbeit zur Verfügung stellen.

Speziell für KMU ist im Blick zu behalten, welche Maßnahmen die EU-Kommission erlässt, um die Wirtschaftsakteure zu unterstützen. Es ist bereits festgelegt, dass für KMU Kontaktstellen zur Verfügung stehen sollen, die Informationen zu Fragen im Zusammenhang mit der FLR bieten.  

Gerne unterstützen wir Sie bei Ihren praktischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Lieferkettensorgfalt und Zwangsarbeit!