26.06.2023
Am 14. Juni 2023 hat das Europäische Parlament die neue Batterieverordnung in der ersten Lesung angenommen. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme des europäischen Green Deals, im Rahmen dessen sich die europäische Union das Ziel gesetzt hat, ambitionierte Klimaziele gemeinsam zu verwirklichen.
Die neue Batterieverordnung legt strenge Anforderungen für die Herstellung und Wiederverwendung von Batterien fest. Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, einen innovativen Standard zu etablieren, der negative Umweltauswirkungen von Batterien vermeidet sowie eine sichere und nachhaltige Wertschöpfungskette für alle Batterien gewährleistet. Gemäß den Angaben der EU-Kommission importiert Europa gegenwärtig beträchtliche Mengen an Autobatterien (ca. 800.000 Tonnen), Industriebatterien (ca. 190.000 Tonnen) und Verbraucherbatterien (ca. 160.000 Tonnen). Ein erheblicher Teil dieser Batterien wird nicht dem Recyclingprozess zugeführt, sondern lediglich entsorgt, was zu einer beträchtlichen Ressourcenverschwendung und der Freisetzung gefährlicher Substanzen führt. Die jüngst verabschiedete Verordnung strebt deshalb an, diese Situation grundlegend zu ändern und die Wiederverwendung von wertvollen Materialien wie Lithium zu fördern. Es wird darauf abgezielt, Europa nicht nur ökonomisch unabhängiger vom Weltmarkt zu machen, sondern auch den Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft einzuschlagen. Zu erwarten ist, dass die Batterieverordnung noch in diesem Jahr verabschiedet wird, zumal lediglich die Zustimmung der Mitgliedstaaten aussteht.
Christoph Schnoor
Senior Associate
Hamburg
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