Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes – Neue Wege für den Klimaschutz?

Seit langem steht der Klimawandel im Mittelpunkt internationaler Debatten und politischer Maßnahmen. Angesichts der fortschreitenden Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und die Erderwärmung zu begrenzen, sind Länder weltweit gefordert, effektive Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. In diesem Zusammenhang war die Einführung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (nachfolgend: KSG) im Jahr 2019 durch den Gesetzgeber ein wichtiger Schritt, um einen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (nachfolgend: BVerfG) vom 29. April 2021 wurden Bestimmungen des KSG in Teilen mit den Grundrechten für unvereinbar erklärt. Nach diesem Beschluss und mit Blick auf das europäische Klimaziel für das Jahr 2030, hat die Bundesregierung am 12. Mai 2021 die erste Neufassung des KSG vorgelegt. Die entsprechende Gesetzesnovelle ist am 31. August 2021 in Kraft getreten.

Nach monatelangen Verhandlungen wurde nun am 16. April 2024 eine weitere Neufassung des KSG verabschiedet. Im  Mittelpunkt der Novellierung stehen insbesondere die Einführung von Jahresemissionsgesamtmengen sowie die Abkehr vom bisherigen System der sektoralen Sofortprogramme.