Energierechtliche Neuerungen für Eigentümer und Vermieter

Die Autoren bedanken sich bei Dr. Thomas Gohrke (Partner, Luther) und David Wölting (Senior Associate, Luther) für die Unterstützung bei der Erstellung dieses Beitrags. Update zu unserem Beitrag vom 4. Mai 2022: „Umgang mit schnell steigenden Energie- und Heizkosten (Vermieterleitfaden)“ (abrufbar unter: https://www.luther-lawfirm.com/newsroom/blog/detail/umgang-mit-schnell-steigenden-energie-und-heizkosten-vermieterleitfaden).

„Es besteht hoher klimapolitischer Handlungsbedarf im Gebäudesektor“, betonen das BMWK und das BMWSK:¹ Immerhin entfallen ca. 35 % des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs² und ca. 15 % der CO2-Gesamtemissionen auf Gebäude.³ Dabei bietet der Gebäudesektor große Energieeinsparpotentiale. Deswegen nimmt die Bundesregierung den Gebäudesektor zur Erreichung der auf EU-Ebene angestrebten Klimaneutralität bis 2050 (sog. Green Deal) besonders in den Blick und schafft eine zunehmende energetische Regulatorik im Immobiliensektor. Diese erfährt aktuell durch die mit der Energiekrise drohende (Gas-)Versorgungsknappheit eine weitere Verdichtung.

Mit diesem Beitrag beleuchten wir aus Sicht von Grundstücks- und Gebäudeeigentümern sowie gewerblichen Vermietern – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die wichtigsten Neuerungen einschließlich der Haftungsrisiken und zeigen auf, wo Handlungsbedarf besteht.

¹ BMWK/BMWSB, Sofortprogramm gemäß § 8 Abs. 1 KSG für den Sektor Gebäude“, 13. Juli 2022, S. 1.

² Deutsche Energie-Agentur (dena): https://www.dena.de/themen-projekte/energieeffizienz/gebaeude/#:~:text=Etwa%2035%20Prozent%20des%20gesamten,rund%2073%20Milliarden%20Euro%20auf. (letzter Abruf: 14. Oktober 2022).

³ BMWK/BMWSB, Sofortprogramm gemäß § 8 Abs. 1 KSG für den Sektor Gebäude“, 13. Juli 2022, S. 1.