Gesetzesentwurf zur Stärkung der digitalen Kommunikation mit der Justiz

Ende 2023 hat das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vorgestellt, der im April 2024 als Regierungsentwurf durch den Bundestag ging. Der Entwurf erfuhr auch grundsätzlich Zustimmung des Bundesrats, letzte Details werden aktuell noch in den Ausschüssen geklärt.   

Neben einem Schwerpunkt auf neuen Regelungen zum Strafverfahren dient der Entwurf der weiteren Digitalisierung der Justiz in allen Verfahrensordnungen. Zivilrechtlich relevant wird neben der ab 2026 ausschließlich vorgesehenen elektronischen Aktenführung unter anderem der Übergang zu anwaltlichen Erklärungen per Scan in Konstellationen, in denen nach wie vor die Papierform vorgesehen ist.