Modernisierung des Energiecharta-Vertrags: Was bedeutet das für deutsche Unternehmen?

Für das Inkrafttreten des modernisierten ECT ist die Ratifikation durch mindestens drei Viertel der Vertragsparteien erforderlich. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Spanien, haben jedoch ihren Austritt aus dem ECT angekündigt, formell notifiziert oder bereits vollständig vollzogen. Auch die Europäische Union hat ihren Austritt formell notifiziert. Es erscheint – jedenfalls kurzfristig – wenig wahrscheinlich, dass es zu einem Kurswechsel kommt und diese Staaten – wie auch die EU – ihren Austritt im Lichte des modifizierten ECT revidieren. Weitere Komplikationen ergeben sich aus den europarechtlichen Kompetenzregeln.

Da der Austritt Deutschlands aus dem ECT bereits vollzogen ist, wird das modernisierte ECT für Deutschland nicht mehr in Kraft treten. Deutsche Unternehmen könnten daher nur dann vom modernisierten ECT profitieren, wenn sie ihre Investitionen in anderen Vertragsparteien über eine Holding in einer Vertragspartei strukturieren.