Stellungnahme des EDSA zum Beschlussentwurf der EU-Kommission

Bereits im März 2022 hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden sich auf den Abschluss eines neuen EU-US Data Privacy Framework geeinigt (DPF). Ein neues Abkommen wurde notwendig, da der EuGH im Juli 2020 im Rahmen seiner Schrems-II Rechtsprechung den bis dato geltenden EU-US Privacy Shield für ungültig erklärte. Im Vorfeld des Beschlussentwurfs der EU-Kommission hatte US-Präsident Biden per Executive Order (EO) Nachrichtendiensten strengere Vorgaben für die Erhebung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern sowie die Einrichtung eines mehrstufigen Rechtsbehelfsmechanismus, der auch EU-Bürgern zugänglich ist, angeordnet. Diese Zugeständnisse sind die Grundlage des Beschlussentwurfs.