Vergaberecht und Net-Zero Industry Act: Nur noch grüne Netto-Null-Technologien für die öffentliche Hand?

Die Umstellung auf „grüne“ Produktionsverfahren ist kostenintensiv. Unternehmen müssen mit erheblichen Kostensteigerungen und Preisrisiken rechnen. Dies sollen die vergaberechtlichen Vorschriften des NZIA abmildern. Sie verpflichten die öffentliche Hand, den Aspekten Nachhaltigkeit und Resilienz einen höheren Stellenwert bei der Auswahl ihres Auftragnehmers einzuräumen und somit Mehrkosten bei der Beschaffung in Kauf zu nehmen.

Inhalt des NZIA in Bezug auf Vergabe: Das NZIA-Vergaberecht sieht deshalb für die Beschaffung von Netto-Null-Technologien, also z.B. Solar- oder Windkrafttechnologien, (1.) die Aufnahme von verbindlichen Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit der Technologien vor. Diese werden (2.) bei Bauaufträgen und -konzessionen von weiteren spezifischen Anforderungen, Bedingungen und vertraglichen Verpflichtungen, etwa zur Cybersicherheit, flankiert. Zudem muss in den Vergabeverfahren (3.) grundsätzlich der Beitrag der Angebote zur Resilienz berücksichtigt werden.

Einige wesentliche Aspekte der vergaberechtlichen Regelungen des NZIA möchten wir im Folgenden in Form eines FAQ erläutern.