Bankgarantien im internationalen Handel – Teil 3 – Zwischen Hammer und Amboss: die Rolle der Garantiebank

Die Syndikusanwältin der C-Bank, Nina, bekam die Akte am Freitagnachmittag auf den Tisch. Nach einer halben Stunde notierte sie: „Auszahlung für zwei Wochen zurückstellen, e.V. da?“ und gab die elektronische Akte zurück an den Kundenberater, der sie beruhigt zur Seite legte.

Die Garantiebank befindet sich bei Inanspruchnahme auf Auszahlung einer Bankgarantie in einer Art Zwickmühle. Einerseits muss sie ihrer Verpflichtung aus der Garantie gegenüber dem Garantiegläubiger nachkommen. Andererseits muss sie aber auch das Vertragsverhältnis zum Garantieschuldner beachten und darf die Garantie nicht unberechtigter Weise auszahlen, weil sie dann das Konto ihres Kunden nicht rechtssicher mit dem Rückforderungsbetrag belasten kann.

Im Ausgangspunkt ist die Bank verpflichtet, die Garantiesumme aus einer Garantie „auf erstes Anfordern“ auszuzahlen, wenn deren Inanspruchnahme nicht rechtsmissbräuchlich ist und die vertraglichen Voraussetzungen für eine Auszahlung vorliegen. Um dies überhaupt beurteilen zu können, wird sich die Bank üblicherweise wesentliche Unterlagen – beispielsweise die wechselseitigen Schreiben der Vertragsparteien über das Problem, das zum Garantiefall führte, und möglicherweise auch Vertragsunterlagen – von ihrem Kunden vorlegen lassen. Das dauert in jedem Fall ein paar Tage, sodass die Auszahlung eines Garantiebetrags eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.

Aber auch mit den vorgelegten Unterlagen ist die Bank selten in der Lage, sich ein klares Bild zu machen, ob die Auszahlung des Garantiebetrags rechtsmissbräuchlich ist oder nicht. Dafür ist sie viel zu weit weg von den konkreten Umständen und Hintergründen, die zwischen den Vertragsparteien streitig sind. Erst recht gilt dies, wenn es um Lieferschwierigkeiten oder die Qualität gelieferter Waren geht. Vor diesem Hintergrund ist die Notiz der Syndikusanwältin zu sehen. Läge der Bank nämlich innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine gerichtliche einstweilige Verfügung (e.V.) vor, mit der der A-GmbH die Inanspruchnahme der Garantie untersagt werden würde, hätte die Bank einen belastbaren Grund dafür, den Garantiebetrag nicht auszuzahlen. Das gilt jedenfalls, wenn sich der gerichtlichen Entscheidung klare Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass die Inanspruchnahme der Bankgarantie durch die A-GmbH rechtsmissbräuchlich ist.

Mit Blick auf das von ihr abgegebene Garantieversprechen kann sich die Bank allerdings nicht grundsätzlich hinter den Gerichten verstecken, um beispielsweise den Ausgang eines zwischen den Vertragsparteien geführten Gerichtsverfahrens abzuwarten, das nicht im einstweiligen Rechtsschutz geführt wird. Der Ausgang eines solchen Hauptsacheverfahrens kann mehrere Jahre auf sich warten lassen, insbesondere wenn Beweisaufnahmen zur Entscheidung durchgeführt werden müssen. Nicht selten ist nach einer Gerichtsinstanz auch nicht Schluss, sondern wird das Gerichtsverfahren in der Berufungsinstanz fortgeführt. Daher kann die Auszahlung des Garantiebetrags in aller Regel nur von einer begründeten Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz abhängig gemacht werden. Nur dies wird dem Sinn und Zweck der Bankgarantie gerecht, mit der der Garantiegläubiger zügig liquide Mittel erhalten soll. Streitigkeiten über die Berechtigung des Garantiegläubigers, den Garantiebetrag endgültig zu beanspruchen, müssen in aller Regel im Anschluss an die Auszahlung geklärt werden.

Aus Sicht der Bank lässt sich also schon einmal festhalten, dass beides – die zügige Auszahlung an den Garantiegläubiger ebenso wie die Nichtauszahlung – für sie Risiken mit sich bringt. Zahlt die Bank zügig aus, ohne hierzu berechtigt zu sein, wird sie den Garantiebetrag nicht von ihrem Kunden zurückerstattet verlangen können. Zahlt sie demgegenüber nicht aus, könnte sie vom Garantiegläubiger auf Zahlung und möglicherweise auch auf Schadensersatz verklagt werden, falls die Nichtzahlung einen entsprechenden Schaden beim Garantiegläubiger verursacht hat. Darüber hinaus drohen Reputationsschäden für die Bank, insbesondere wenn sie die Auszahlung auf Bankgarantien regelmäßig erheblich verzögert oder sogar vollständig unterlässt. In diesem Falle nämlich dürfte die Akzeptanz der Bank im Markt als verlässlicher Garantiegeber leiden.

In wirtschaftlicher Hinsicht dürfte typischerweise das Risiko der Bank bei vorzeitiger, aber unberechtigter Auszahlung größer sein als im umgekehrten Fall, in dem sie die Auszahlung zunächst unterlässt. Dies liegt daran, dass der typische Schaden für den Garantiegläubiger im Falle der Nichtauszahlung in den Kosten einer ersatzweisen Geldbeschaffung liegt (beispielsweise Darlehenszinsen). Bei einer unberechtigten Auszahlung kann sich der Schaden hingegen auf die gesamte Garantiesumme belaufen, falls diese später nicht mehr wiedererlangt werden kann. Diese Abwägung kann die eine oder andere Bank dazu verleiten, im Zweifelsfalle die Auszahlung des Garantiebetrags vorläufig zu unterlassen.

All das zeigt: Nina hat ihren Job gut gemacht. Sie hat der Bank, deren Rolle zwischen Hammer und Amboss liegt, etwas Zeit verschafft. Dem Garantieschuldner hat sie faktisch die Gelegenheit gegeben, ein Gericht durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von der eigenen Position zu überzeugen. Ob das gelingt, liegt zwar in den Sternen. Aber wenn ja, dürfte die Bank nichts falsch gemacht haben, wenn sie die Auszahlung des Garantiebetrags verweigert.