Der Corona-Virus trifft auf den Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat hierzu jüngst eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten als zulässig erachtet wird, wenn dies dazu dient, die Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigen bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen.

Dazu zählen insbesondere Informationen zu den Fällen

1. in denen eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat.
2. in denen im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.

Der BfDI weist gleichzeitig darauf hin, dass die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen nur rechtmäßig ist, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist. Denn die Kenntnis von einer Corona-Erkrankung eines Mitarbeiters kann für diesen zu einer enormen Stigmatisierung führen. Eine Namensnennung ist daher grundsätzlich zu vermeiden, wobei Mitarbeiter, die in direktem Kontakt zum Infizierten standen, zu warnen und in der Regel selbst zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr von der Arbeit freizustellen sind. Derartige Maßnahmen sollten abteilungs- bzw. teambezogen ohne konkrete Namensnennung erfolgen.

Auch müssen

1. die Maßnahmen verhältnismäßig sein,
2. die Daten vertraulich behandelt und zweckgebunden verwendet werden,
3. die Daten regelmäßig spätestens nach Ende der Pandemie unverzüglich gelöscht werden.

Andersherum dürfte eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht der Arbeitnehmer zum Schutz hochrangiger Interessen Dritter bestehen, ihren Arbeitgeber über das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus zu informieren. Daraus können die o.g. Offenlegungsbefugnisse des Arbeitgebers resultieren.

Die Mitteilung des BfDI ist abrufbar unter: www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html