Keine Leitlinien und kein genereller „Bonus“ für Nachhaltigkeitsinitiativen – Bundeskartellamt setzt weiterhin auf Einzelfallbeurteilung

Eines der beiden Vorhaben betrifft eine Branchenkooperation des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) zur verantwortungsvollen Beschaffung von Eigenmarkenbananen und zum Monitoring transparenter existenzsichernder Löhne (living wages) hierbei. Die freiwillige Kooperation der Teilnehmer, die zugleich Wettbewerber sind, berührt damit wettbewerbsrelevante Parameter, unter anderem indem das Absatzvolumen der nach diesen Kriterien beschafften Bananen schrittweise erhöht werden soll. Allerdings sind weder Mindestpreise oder Preisaufschläge noch ein Austausch zu Einkaufspreisen, sonstigen Kosten, Produktionsmengen oder Margen geplant. Das Bundeskartellamt hatte deshalb im Ergebnis keine wettbewerblichen Bedenken.

Das zweite Vorhaben betrifft die Initiative „Tierwohl“, deren kartellrechtliche Zulässigkeit vom Bundeskartellamt bereits seit 2014 begleitet wird. Sie honoriert Tierhalter für die Verbesserung der Haltungsbedingungen mit einem einheitlichen Aufpreis pro Kilogramm Geflügel- bzw. Schweinefleisch, der hauptsächlich von den vier größten LEH-Unternehmen finanziert wird. Zu Beginn forderte das Bundeskartellamt, dass die Teilnahme an der Initiative freiwillig ist und der Zugang diskri­minierungsfrei ausgestaltet wird. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen waren die freie Wahl des qualifizierten Zertifizierers durch die teilnehmenden landwirtschaftlichen Betriebe und die Verhinderung des Austauschs wettbewerbsrelevanter Informationen.

Hinzu kam, dass das konkrete Stück Fleisch entsprechend gekennzeichnet werden musste, so dass der Verbraucher die Einhaltung der Tierwohlkriterien bei seiner Kaufentscheidung tatsächlich berücksichtigen kann. Dass eine solche eindeutige Kennzeichnung anfangs nur für Geflügelfleisch umgesetzt wurde und für Schweinefleisch zunächst nicht geplant war, hat das Bundeskartellamt ausdrücklich nur für eine Übergangszeit geduldet. Nun soll das Modell auch auf Rindfleisch ausgeweitet werden, was wiederum Auswirkungen auch auf den Bereich Milchwirtschaft hat.

Mehrfach hat das Bundeskartellamt Anpassungen des Finanzierungsmodells gefordert. Insbesondere einen zwingenden Aufpreis sieht die Behörde kritisch, hat aber das auch insoweit weiterentwickelte Modell nun in seiner aktuellen Fassung für zulässig gehalten.

Die Beispiele zeigen, dass das Bundeskartellamt weiterhin auf eine Einzelfallbeurteilung setzt. Zwar lässt die Pressemitteilung Hinweise zum Prüfungsmaßstab erkennen. Kriterien wie Freiwilligkeit, Diskriminierungsfreiheit, Verzicht auf preisbezogene Elemente und Transparenz sind aber unter Umständen nur von begrenztem praktischem Nutzen, wenn konkrete andere Nachhaltigkeitsinitiativen zu beurteilen sind. Insofern dürften im Einzelfall erhebliche Unsicherheiten verbleiben.

Demgegenüber wurden in anderen Ländern zum Beispiel spezielle Leitlinien zur Beurteilung von Nachhaltigkeitsinitiativen veröffentlicht (Niederlande) oder ein besonderer institutioneller Rahmen zur „bußgeldfreien Erprobung“ solcher Vorhaben geschaffen („Sustainability Sandbox“ in Griechenland). Die Kommission hat zumindest einen breit angelegten Konsultationsprozess initiiert. In Österreich hat sogar der Gesetzgeber die Kriterien für eine Freistellung vom (österreichischen) Kartellverbot im Hinblick auf Vorhaben gelockert, die „zu einer ökologisch nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaft wesentlich“ beitragen. Ob diese vielfältigen Initiativen den Unternehmen tatsächlich bei der erforderlichen Selbsteinschätzung helfen, bleibt allerdings ebenso abzuwarten.

Das Bundeskartellamt geht einen anderen Weg. Es betont in seiner jüngsten Pressemitteilung funktionierenden Wettbewerb als „Teil der Lösung“, weil Nachhaltigkeit Innovationen erfordere, die nur unter Wettbewerbsbedingungen entstehen können. Einen grundsätzlichen „Nachhaltigkeitsbonus“ gibt es beim Bundeskartellamt also gerade nicht. Allerdings hält die Behörde das Kartellrecht für „hinreichend flexibel […], um Nachhaltigkeitsinitiativen […] zu unterstützen“. Auch hat sie ausdrücklich ihr Angebot erneuert, Unternehmen entsprechend zu beraten. Es bleibt demnach dabei, dass gemeinsame Vorhaben zur Förderung von Nachhaltigkeitszielen einer sorgfältigen Einzelfallprüfung bedürfen, die zur Vermeidung kartellrechtlicher Risiken unter Umständen mit dem Bundeskartellamt abgestimmt werden sollte. Möglicherweise ergeben sich aber gerade daraus tatsächlich Chancen für eine flexible Handhabung im Einzelfall.