Verpackungs-, Elektro-, Batterierecht (erweiterte Herstellerverantwortung) – Was erwartet uns in 2023?

Die Europäische Kommission hat in ihrem Entwurf den Fokus auf die Abfallvermeidung, dem Mehrwegsystem sowie der Recyclingfähigkeit und dem Einsatz von Kunststoffrezyklat gesetzt.

Im Rahmen der Abfallvermeidung verfolgt die Kommission unter anderem die Einführung von Vorgaben für Quoten von Mehrwegverpackungen, wie etwa im Bereich der Getränke- sowie Transport- und Versandverpackungen. Des Weiteren werden Verbote für das Inverkehrbringen bestimmter Einwegverpackungen eingeführt, um die Abfallvermeidung weiter voranzubringen.

Durch geschaffene Alternativen im Bereich der Mehrwegsysteme soll die Recyclingfähigkeit von Verpackungen verbessert werden. Um die Recyclingfähigkeit aller Verpackungen zu gewährleisten, soll die Einführung gewisser Designstandards dienen. Ebenso ist geplant, dass der Verbraucher eine aktive Rolle einnimmt, um die Abfallreduzierung voranzubringen.  

Ein weiterer wichtiger Punkt der kommenden EU-Verpackungsverordnung wird der Einsatz von Kunststoffrezyklat sein. Der europäische Gesetzgeber plant verbindliche Quoten für das Recycling von Kunststoffabfällen, um einen attraktiven Markt für Sekundärrohstoffe zu schaffen und das Inverkehrbringen von neu erstelltem Kunststoff zu verhindern.

Ein für die Hersteller von Produkten wichtiger Punkt ist, dass eine einheitliche EU-Kennzeichnung von Verpackungen vorgesehen ist. Gerade der Umstand, dass in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten verschiedene Kennzeichnungspflichten bestehen, soll damit beendet werden. Zurzeit ist es nämlich so, dass es beispielsweise in Deutschland keine Kennzeichnungspflicht für Verpackungen gibt, während sie beispielsweise in Italien verpflichtet ist. In Frankreich wiederrum müssen Verpackungen anders gekennzeichnet werden als beispielsweise in Polen.

Letztverbraucher, die Einwegverpackungen mit Lebensmitteln befüllen, sind ab dem 1. Januar 2023 verpflichtet, dem Kunden zusätzlich Mehrwegverpackungen anzubieten. Betroffen von den Regelungen sind Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, sowie Einweggetränkebecher, die jeweils erst beim Letztvertreiber mit Waren befüllt werden.

Ausgenommen von den Regelungen sind nach § 34 Abs. 1 Verpackungsgesetz (VerpackG) kleine Unternehmen sowie Verkaufsautomaten. Diese Unternehmen sind aber verpflichtet, den Endverbrauchern eine Befüllung eigener Mehrwegverpackungen zu ermöglichen. Dabei ist zu beachten, dass eine Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung mit der Pflicht einhergeht, den Endverbraucher durch in der Verkaufsstelle deutlich erkenntliche Informationstafeln auf das Angebot aufmerksam zu machen.

Schließlich ist zu beachten, dass nach § 33 Abs. 3 VerpackG die Rücknahmepflicht für Letztvertreiber entgegen der Regelungen nach § 15 Abs. 1 VerpackG nur für Mehrwegverpackungen besteht, die sie in den Verkehr gebracht haben.

Nach § 9 Abs. 1 ElektroG  besteht eine Pflicht für die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten vor dem Inverkehrbringen eine Kennzeichnung auf ihren Produkten, sodass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und deutlich sichtbar ist, wann das Gerät erstmals auf dem Markt in Verkehr gebracht wurde. Weiter sind nach Absatz 2 die Geräte mit dem „Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne“ sichtbar, erkennbar und dauerhaft zu kennzeichnen. Dabei ist zu beachten, dass die Kennzeichnung grundsätzlich auf dem Produkt selbst vorzunehmen ist.

Die Kennzeichnungspflicht des „Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne“ ist seit dem 1. Januar 2023 auch auf B2B-Elektrogeräte erweitert worden. Elektrogerätehersteller sind somit verpflichtet, zukünftig auch B2B-Elektrogeräte entsprechend mit dem „Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne“ zu kennzeichnen. Eine fehlende Kennzeichnung kann zu empfindlichen Geldbußen führen.

Der aktuelle Entwurf sieht einen nachhaltigen Rahmen für alle Phasen des Lebenszyklus vor. Verfolgt werden neben ehrgeizigeren Abfallbewirtschaftungszielen die Erhöhung der Standards der Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die Industrie soll sicherstellen, dass sie Menschenrechte und Sorgfaltspflichten in der Batterie- und Wertschöpfungskette vollständig einhält.

Eine konkrete Umsetzung ist nachhaltigere Batterien und Akkus zu verarbeiten und dabei zu gewährleisten, dass diese leicht durch den Verbraucher und unabhängige Wirtschaftsteilnehmer ausgetauscht werden können. Der Einsatz von nachhaltigen Batterien soll durch die Einführung von Mindestzielen für rückgewonnene Rohstoffe aus Abfällen und strengeren Sammelzielen für Gerätebatterien sichergestellt werden.

Des Weiteren sind weitrechende Kennzeichnungspflichten für Batterien geplant. Traktionsbatterien (E-Autos) und Industriebatterien müssen Angaben über den CO₂-Footprint enthalten.

Die geplanten Verordnungen und Gesetzesänderungen sind ein wichtiger Bestandteil des Green-Deals Europas. Sie tragen wesentlich zu den Zielen der Europäischen Union bei. Derzeit fristet die erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility) noch ein Schattendasein. Aufgrund der immer größer werdenden Bedeutung gehen wir davon aus, dass dies nicht mehr lange der Fall sein wird. Es ist zu erwarten, dass Verstöße gegen die erweiterte Herstellerverantwortung künftig strenger geahndet werden. Entsprechend ist es für Unternehmen wichtig, sich bereits jetzt mit dieser Thematik auseinanderzusetzen und die richtigen Schritte zu ergreifen.