Kartellrecht

• Aufbau eines kartellrechtlichen Compliance-Systems
• Antitrust-Audit / Internal Investigations
• Inhouse-Schulungen von Geschäftsführung, Rechtsabteilung und Mitarbeitern
• Kartellrechtliche Verhaltensrichtlinien
• Selbstreinigung
• Vorbereitung auf unangekündigte Behördendurchsuchungen („Dawn Raids“)

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• Vor-Ort-Begleitung von Durchsuchungen der deutschen und EU-Kartellbehörden sowie der Staatsanwaltschaft
• Verteidigung in Bußgeldverfahren auf nationaler und europäischer Ebene
• Beratung zu Kronzeugenanträgen
• Vertretung im Settlementverfahren gegenüber dem Bundeskartellamt und der EU-Kommission
• Richtiges Verhalten bei Durchsuchungen
• Gerichtliche Anfechtung von Bußgeldentscheidungen vor den deutschen und europäischen Gerichten
• Umfassende Beratung bei sonstigen behördlichen und gerichtlichen Verfahren (z.B. Verwaltungsverfahren)
• Vorbereitung auf unangekündigte Behördendurchsuchungen („Dawn Raids“)

• Gestaltung von Unternehmenskooperationen / Kooperationsverträgen (Produktion, Forschung & Entwicklung, Technologietransfer/Lizenzverträge, Spezialisierung)
• Gründung von Gemeinschaftsunternehmen und Arbeitsgemeinschaften
• Wettbewerbsverbote
• Kartellrechtliche Beratung zur Teilnahme am Verbandsleben
• Vertretung im Verwaltungsverfahren vor den deutschen und EU-Kartellbehörden

• Gestaltung von Vertriebs- und Lizenzsystemen
• Erstellung und (gerichtliche) Durchsetzung von Vertriebs- und Lizenzverträgen
• Kartellrechtliches Handelsvertreterprivileg
• Kartellrechtliche Gutachten, insbesondere im Rahmen des Self-Assessment (Einzelfreistellung gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV)
• Kartellrecht 4.0: Plattformen, Algorithmen und Informationsaustausch im digitalen Zeitalter

• Beratung zu regulierten Märkten (Strom, Gas, Wasser, ÖPNV, Bahn- und Flugverkehr, Entsorgungswirtschaft etc.)
• Vertretung in Missbrauchsverfahren vor Kartell- und Regulierungsbehörden
• Besondere Compliance-Anforderungen an Marktbeherrscher / marktstarke Unternehmen
• Belieferungsansprüche

• Kartellschadenersatzklagen
• Kartellrechtliche Rechtstreitigkeiten (u.a. Belieferung, Unterlassung, Schadenersatz)
• Post M&A Streitigkeiten wg. Compliance-Verstößen
• einstweiliger Rechtsschutz

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• Fusionskontrolle beim Bundeskartellamt und bei der EU-Kommission
• Beratung zu Zusagen und Auflagen
• Koordinierung ausländischer Anmeldungen (Multijurisdictional Filings)
• Kartellrechtliche Due Diligence
• Machbarkeitsstudien im Vorfeld von Erwerbsvorhaben
• Gründung von Gemeinschaftsunternehmen
• Post M&A Wettbewerbsverbote
• Vollzugsverbot zwischen Signing und Closing

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• Kartellrechtliche Prüfung von digitalen Geschäftsmodellen und Vertragsgestaltungen, v.a. im Bereich der Plattformökonomie
• Prüfung und Implementierung von Compliance-Systemen im Unternehmen und Schutz gegen Kartellrechtsverstöße („compliance by design“)
• Fusionskontrollrechtliche Prüfung von Transaktionen in der Digitalwirtschaft
• Beratung zu möglichen Szenarien eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
• Prüfung von Kooperationen und sonstigen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, auch zwischen Wettbewerbern
• Vertriebskartellrechtliche Fragenstellung im eCommerce
• Vorbereitung auf unangekündigte Behördendurchsuchungen („Dawn Raids“)

Ein besonderer Service des Luther-Kartellrechtsteams ist das Angebot kartellrechtlich spezialisierter Gütestellen. Schadensersatz wegen Verstößen gegen das Kartellrecht, Unterlassung, Belieferung usw. lassen sich nicht nur vor staatlichen Gerichten fordern, sondern auch vor Gütestellen schnell und flexibel verhandeln.

Güteverfahren bieten mehrere Vorteile:

1. Im Güteverfahren muss - anders als in einem staatlichen Gerichtsverfahren - der Kläger keinen substanziierten Tatsachenvortrag unterbreiten. Eine geraffte Darstellung des Streitgegenstandes genügt.
2. Das Verfahren ist schnell.
3. Das Güteverfahren kann an die Stelle des ansonsten notwendigen Gütetermins vor Gericht treten.
4. Das Verfahren ist vertraulich und nicht öffentlich.
5. Droht die Verjährung eines Anspruchs kann durch die Beantragung eines Güteverfahrens eine Hemmung für die Dauer des Verfahrens plus 6  Monate erzielt werden.
6. Stellt die Gütestelle ein gegenseitiges Einvernehmen der Parteien fest, kann daraus die Zwangsvollstreckung genauso betreiben werden wie aus einem staatlichen Urteil.

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Helmut Janssen, LL.M. (London) Partner Brüssel, Belgien, Düsseldorf

Anne Caroline Wegner, LL.M. (European University Institute) Partnerin Düsseldorf

Nähere Informationen zu unserer jährlich wiederkehrenden Veranstaltungsreihe "Kartellrechtsfrühstück" finden Sie hier.

• Beratung zu allen kartellrechtlichen Fragestellungen (Kartellverbot und Marktmachtmissbrauchsverbot), z. B.:
  • Kooperationen mit Wettbewerbern (Co-Promotion / Co-Marketing, F&E-Kooperationen, Produktionsvereinbarungen)
  • Informationsaustausch / Meldesysteme / Marktinformationssysteme
  • Maßnahmen zur Beschränkung von Parallelimporten
  • Preis- und Rabattgestaltung
  • (Late) Life Cycle Management
  • Vertriebswege (Direct-to-Pharmacy, Direct-to-Hospital, Exklusivvertrieb, Zusammenarbeit mit ausgewählten Großhändlern)
• Vertretung in kartellbehördlichen Ermittlungs- und Bußgeldverfahren der Europäischen Kommission, des Bundeskartellamts sowie der Landeskartellbehörden
• Unterstützung bei Kartellrechts-Compliance und unternehmensinternen Untersuchungen
• Deutsche und EU-Fusionskontrolle sowie Koordinierung von Fusionskontrollverfahren weltweit
• Investitionskontrolle nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht (FDI)
• EU-Beihilferecht (insb. FSR)